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Planungsbeschleunigungsgesetz : Schnellere Planung – nicht ohne den Bürger

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bild: dpa

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Neue Ideen, damit Infrastrukturprojekte rasch gebaut werden.

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          Schneller planen, schneller bauen, das ist das Gebot der Stunde, denn Geld ist da. Der Bund will in den nächsten Jahren mehr Mittel denn je für eine bessere Infrastruktur ausgeben, für Straßen, Gleise, Wasserstraßen, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat gerade erst ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht, da werden schon wieder Nachbesserungen angemahnt – damit Projekte bis zur Umsetzung nicht weiter im Durchschnitt zwanzig Jahre dauern. Die Forderung kommt aus unterschiedlichen politischen Ecken – und daher auch mit unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Schwerpunkten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Auf dem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel hat Scheuer auf Anregung des Grünen-Politikers Cem Özdemir und des mecklenburgischen Verkehrsministers Christian Pegel (SPD) schon zugesagt, er wolle ohne lange Umschweife durch einen Verzicht auf die Planfeststellung die Elektrifizierung von Bahnstrecken und den Bau von Radwegen erleichtern. In seinem gerade verabschiedeten Gesetz stellt er schon bestimmte Ersatzneubauten (etwa von Brücken) von der Genehmigungspflicht frei. Außerdem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau kommunaler Straßen- und U-Bahnen zur Stärkung des ÖPNV erleichtert.

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