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„Islamischer Staat“ : Diese Schlupflöcher nutzt der IS für die Terrorfinanzierung

Ölförderung in Syrien, nahe der Grenze zum Irak. Bild: AP

Luftangriffe auf Öllaster treffen eine der wichtigsten Einnahmequellen des „Islamischen Staats“. Doch die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs sorgt für neue Schwierigkeiten.

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          116 Tanklaster des sogenannten Islamischen Staats (IS) haben amerikanische Kampfjets in den vergangenen Tagen zerstört. Damit treffen die Luftangriffe die Terrormilizen an einer empfindlichen Stelle, dem Verkauf von Erdöl. Das ist die Haupteinnahmequelle für den IS, damit finanziert er seinen blutigen Terror.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zwar sind Überweisungen aus dem Ausland keine entscheidende Finanzierungsquelle. Aber es gibt sie. Die Spender sitzen vor allem in den Golfstaaten. Eine Statistik über die Fälle von Terrorfinanzierung hatte die Financial Action Task Force (FATF) den Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) während des Treffens in der türkischen Hafenstadt Antalya vorgelegt. Die FATF ist eine Expertengruppe der OECD. Sie wurde ursprünglich geschaffen, um Geldwäsche zu bekämpfen. Später hat sie zusätzlich die Aufgabe erhalten, Finanzquellen des Terrorismus zu verschließen.

          Nach der aktuellen Übersicht wurden die mit Abstand meisten Fälle von Terrorismusfinanzierung in Saudi-Arabien festgestellt. In dem Land, das mit den heiligen Stätten Mekka und Medina Jahr für Jahr das Ziel von Millionen muslimischer Pilger ist, gibt es viele Anhänger des Wahhabismus. Auf diese sehr strenge Auslegung des Korans berufen sich die islamische Fundamentalisten, darunter das Terrornetzwerk Al Qaida. Auch die Taliban in Afghanistan stehen dieser Ausrichtung nahe.

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          Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht, sind bei Finanztransfers mit mutmaßlichem Terrorbezug in Saudi-Arabien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Nach ihren Angaben aus dem Frühjahr wollte die saudi-arabische Zentralbank ab diesem Sommer verstärkt Bankenkontrollen mit Blick auf Terrorfinanzierung durchführen. Zumindest zählt das Land zu den 33 Staaten, die Fälle mit Terrorbezug aufgespürt haben. In den restlichen 161 überprüften Ländern wurde dagegen kein einziger Fall registriert.

          Die Häufigkeit in Saudi-Arabien dürfte überwiegend auf die dort lebenden Anhänger radikaler islamischer Strömungen zurückzuführen sein. Deutlich weniger gibt es davon in den Vereinigten Staaten, die mit knapp 100 Fällen auf dem zweiten Platz vor der Türkei, Algerien und Frankreich landen. Es können aber strengere Kontrollen und eine höhere Wachsamkeit gegenüber Terrorgefahren ebenso ein Grund dafür sein, dass in bestimmten Ländern mehr Fälle aufgedeckt werden.

          Der FATF-Bericht kommt zu dem ernüchternden Befund, dass die Umsetzung finanzieller Sanktionen in vielen Ländern zu langsam erfolgt. Darüber hinaus machten die meisten Länder von den gesetzlichen Möglichkeiten, Terrorfinanzierung zu bekämpfen, nie Gebrauch.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in Antalya die Notwendigkeit, dass die Grundsätze, die mit der FATF vereinbart wurden, überall umgesetzt werden. Zugleich warnte er, dass die Digitalisierung völlig neue Probleme für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und für die Sicherheit des ganzen Finanzverkehrs mit sich bringe. „Hier müssen wir im Wettlauf mit den Terroristen also auch in der technologischen Innovation Schritt halten, was eine große Herausforderung sein wird.“

          Im Abschlusskommuniqué betonen die Staats- und Regierungschefs der G20 die Notwendigkeit, dass man zur Austrocknung der Geldquellen des Terrorismus noch stärker zusammenarbeiten muss: Beim Informationsaustausch, beim Einfrieren von Vermögensgütern und in der strafrechtlichen Verfolgung.

          Virtuelle Währungen helfen Terroristen

          „Die Anschläge von Paris haben die Bedeutung einer erfolgreichen Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung noch einmal mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt“, sagte ein hoher Beamter des Bundesfinanzministeriums. Eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg in diesem Bereich sei, dass die FATF-Empfehlungen vollständig umgesetzt würden.

          Deutschland habe einen guten Umsetzungsstand: Man habe einen neuen speziellen Straftatbestand zur Verfolgung der Finanzierung terroristischer Gewalttaten geschaffen. Zugleich sei die Liste der terroristischen Gewalttaten, auf die sich die Finanzierung beziehen kann, erweitert worden. Die alte sogenannte Erheblichkeits-Schwelle für die finanzielle Zuwendung sei abgeschafft und das Strafmaß erhöht worden.

          Als neue Herausforderung hat man im Bundesfinanzministerium die Internetkriminalität identifiziert. So könnte „Cyber crime“ einzelne Finanzinstitute und ihre Kunden schädigen, aber auch das gesamte System lahmlegen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass Innovationen wie virtuelle Währungen zur Finanzierung eines Terrornetzwerks genutzt werde. Dazu habe man im Juni bereits ein IT-Sicherheitsgesetz erlassen. „Das gilt es jetzt umzusetzen“, sagte der Beamte.

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