https://www.faz.net/-gqe-6yts7

Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert : FDP wehrt sich gegen Kritik der „Kaltherzigkeit“

  • Aktualisiert am

Eine geschlossene Schleckerfiliale in Essen Bild: dapd

Nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft prasselt auf die FDP viel Kritik ein: Von einem „ganz kalten Herz“ ist die Rede. Die Liberalen wehren sich.

          3 Min.

          Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „ganz kaltes Herz“ in der Debatte um die Zukunft der Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen. Rösler sei nicht in der Lage, direkt mit den gekündigten Mitarbeiterinnen über deren individuelles Schicksal zu sprechen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin am Freitag im Bundestag. Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae warf Rösler mangelnde Empathie für die Sorgen der Schlecker-Frauen vor, wenn er davon spreche, dass sie schnellstmöglich „Anschlussverwendung“ selber finden sollten.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck glaubt, das Scheitern der Auffanglösung wird die Kommunen teuer zu stehen kommen. „Das wird ein x-faches kosten an Sozialleistungen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im SWR. Es sei ein Skandal, dass die FDP die Bürgschaft der Länder für eine Auffanggesellschaft habe platzen lassen. Bei der Bürgschaft über gut 70 Millionen Euro sei es nicht einmal um bares Geld gegangen, erklärte Beck. Während der Bundestag über 700 Milliarden Euro für einen neuen Euro-Rettungsschirm debattiere, sei den Schlecker-Frauen Hilfe verweigert worden, sagte Beck. „Ich war selten auf Politik so wütend wie gestern“, erklärte er.

          „Das wird ein x-faches kosten an Sozialleistungen“, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)

          Rösler hatte eine Bundesbürgschaft zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abgelehnt. Die Schlecker-Transfergesellschaft war am Donnerstag dann endgültig gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Länderbürgschaft für einen Kredit bei der Förderbank KfW zu beteiligen. Schlecker hätte das Darlehen über 70 Millionen Euro jedoch benötigt, um damit die Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte zu finanzieren.

          Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner nannte die Vorwürfe der SPD schäbig. „Wenn das Unternehmen groß genug ist, wenn das Unternehmen Propaganda für die SPD verspricht, dann stehen sie vor den Werkstoren“, sagte Lindner und wies darauf hin, dass 2011 rund 30.000 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern in die Insolvenz gingen.

          Streit in bayerischer Koalition wegen Schlecker

          In Bayern hat das Verhalten der FDP zum Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition geführt. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kritisierte am Freitag in München, dass die Auffanglösung an einer „ordoliberalen Maximalposition“ der FDP gescheitert sei

          Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das Vorgehen seiner Partei indes verteidigt. In weiten Teilen Bayern herrsche Vollbeschäftigung, sagte Zeil am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Es sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die „Verantwortung für jahrelange Fehlentscheidungen im Management“ zu übernehmen.

          Fühlt sich von der CSU im Stich gelassen: „Ich wundere mich, dass sich manche in der öffentlichen Debatte nun davonmachen wollen“, sagt Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil

          Zeil kritisierte den Koalitionspartner CSU, der den Schlecker-Beschluss nicht hinreichend in der Öffentlichkeit verteidige. „Unser Kabinettsbeschluss war einhellig“, sagte Zeil: „Ich wundere mich, dass sich manche in der öffentlichen Debatte nun davonmachen wollen.“ Der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, die die Schlecker-Verhandlungen geleitet hatte, warf Zeil vor, sie habe „die Dinge viel zu lange treiben lassen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Wahlsieg für Tories : Der nächste Boris

          Sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler ist auch eine Verpflichtung für Boris Johnson. Nach seinem fulminanten Wahlsieg könnte der britische Premierminister deshalb ganz anders daherkommen als gewohnt.

          „Get Brexit done“ : Die Sehnsüchte sind vom Tisch

          Großbritannien hat sich entschieden: Boris Johnson bleibt Premierminister – und soll das endlose Brexit-Thema schnell beenden. F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger ordnet im Video das Labour-Desaster und den großen Sieg der Konservativen ein.
          Gelingt dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache die Rückkehr in die Politik?

          Zerreißprobe der FPÖ : Das Comeback des Heinz-Christian Strache

          Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.