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Patentrechte : Schlechte Aussichten für Wilkinson im Klingenstreit

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Wilkinson und Gillette stellen Nassrasierer her und treffen sich regelmäßig vor Gericht. Im Streit um günstige Ersatzklingen ist zwar noch kein Urteil gefallen, aber die Tendenz ist eindeutig.

          Die Nassrasierer-Konzerne Gillette und Wilkinson haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht über Patentrechte gestritten. Dabei droht Wilkinson den Kürzeren zu ziehen. Das machte die Vorsitzende Richterin bei der Verhandlung im Berufungsverfahren deutlich (Az.: I-15 U 66/17).

          Wilkinson hatte preiswerte Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach 3“ des Konkurrenten Gillette produziert. Mehrere Drogerieketten verkauften das um 30 Prozent günstigere Produkt als Eigenmarken. Damit verletze Wilkinson ein seit 20 Jahren bestehendes Patent des Konkurrenten, hatte bereits das Düsseldorfer Landgericht vor einigen Monaten befunden.

          Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht regte dennoch an, den Streit beizulegen, da das Gillette-Patent ohnehin im Februar 2018 auslaufe. Das lehnten die Streitparteien am Donnerstag ab. Bleibt es dabei, muss das Oberlandesgericht den Fall entscheiden. Das Urteil soll am 11. Januar verkündet werden.

          Beide Unternehmen treffen sich regelmäßig vor Gericht. 2004 hatte Wilkinson in Düsseldorf noch eine Attacke vom damaligen Weltmarktführer Gillette pariert. Das weltweite Geschäft mit Rasierklingen ist ein Milliardenmarkt. Marktführer Gillette mit Mutterkonzern Procter & Gamble soll seinen Nassrasierer „Mach 3“ mit 35 Patenten geschützt haben.

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