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Heils Gesetz gegen Missstände : Schlachtfest in der Fleischindustrie

Hubertus Heil geht es um mehr als die Werkverträge in der Fleischindustrie. Bild: dpa

Der vom Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf hat über weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. Es ist erschreckend.

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          Die Masseninfektionen in Schlachthöfen haben der Regierungskoalition aus Union und SPD gute Gründe geliefert, mit gezielten, notfalls harten Regeländerungen auf besseren Infektionsschutz in der Fleischindustrie hinzuwirken. Zeitweilig zeichnete sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab – auch darüber, dass neben strengeren behördlichen Kontrollen eine klarere Haftung der Fabrikbetreiber für den Arbeitsschutz in ihren Fabriken durchzusetzen sei.

          Nun aber will die Regierung dieses solide politische Fundament offenbar verlassen – weil der antikapitalistische Zeitgeist ruft.

          Der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett nun beschließen will, hat jedenfalls über auffällig weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. In der Rolle als angehender SPD-Wahlkämpfer nutzt Heil die Gelegenheit, in der Fleischwirtschaft ein regelrechtes Schlachtfest zu veranstalten: gegen diese Branche – und als ein weit darüber hinaus sichtbares Zeichen für eine „Demokratisierung“ der Marktwirtschaft.

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