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Schiedsgerichtsverfahren : Windkraft-Klage gegen den Bund

Windparkbau in der Nordsee Bild: obs

Nach Einführung der EEG-Novelle waren die Risiken bereits 2016 bekannt: Der Baukonzern Strabag SE und zwei seiner Tochtergesellschaften bereiten nun die Schadensersatzklage gegen Deutschland wegen wertloser Investitionen für Windkraftprojekte vor.

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          Der Bundesregierung sind mögliche Milliardenforderungen der Windkraftbranche wegen nutzloser Investitionen in der deutschen Nordsee schon seit dem Frühjahr des Jahres 2016 bekannt. Konkret wandte sich der Baukonzern Strabag SE erstmals am 20. April 2016 an den Bund, weil er seine Offshore-Geschäftsaktivitäten durch eine Gesetzesänderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Inkrafttreten des „Windenergie-auf-See“-Gesetzes (WindSeeG) beeinträchtigt sah. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der F.A.Z. vorab vorliegen. Strabag habe damals unspezifisch auf mögliche „nationale und internationale juristische Verfahren“ durch betroffene Unternehmen verwiesen, schreibt Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, am 23. Dezember 2019 an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).

          Schadensersatzforderungen gegen Deutschland

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die F.A.Z. berichtet hat, verklagen Strabag und zwei seiner Tochtergesellschaften Deutschland auf Schadenersatz vor dem ICSID-Schiedsgericht, das bei der Weltbank-Gruppe in Washington angesiedelt ist (F.A.Z. vom 24. September). Unter dem Aktenzeichen ARB 19/29 fordern sie einen finanziellen Ausgleich für Windkraftprojekte in der deutschen Nordsee. Außerdem geht es Strabag, so lässt es sich dem Schreiben entnehmen, um die Kompensation für die „Entwicklung einer neuen Fundamenttechnologie“ für Windkraftanlagen auf See. Eine Bezifferung eines möglichen Schadenersatzes sei durch die Klägerinnen bislang nicht erfolgt, schreibt Staatssekretär Feicht.

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