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F.A.Z. exklusiv : Schiedsgericht für Scheuers Maut-Debakel formiert sich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: dpa

Das Schiedsverfahren für die Maut beginnt mit weiterem Gezerre. Staat und Betreiberunternehmen konnten sich offenbar nicht einmal auf einen Schiedsgutachter einigen.

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          Nach dem Scheitern der Pkw-Maut sind Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bundesregierung mit hohen Forderungen der geplanten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim konfrontiert – sie verlangen als Ausgleich für ihre wirtschaftlichen Ausfälle 560 Millionen Euro. Mit dieser Mitteilung hatten sie am Donnerstag ein Eckdatum für das anstehende Schiedsverfahren zwischen dem Staat und seinen ehemaligen Vertragspartnern gesetzt. Ein anderes kam am Freitag hinzu: Wie die F.A.Z. aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, wird ein Prüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Schiedsgutachter in dem Verfahren, das im März starten soll.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

          Ähnlich wie die Vorgeschichte verläuft aber auch die vertraglich geregelte Berufung dieser Schlüsselfigur holprig. Beide Seiten, Staat und Betreiber, konnten sich offenbar nicht einmal auf die Person des Schiedsgutachters einigen. Daher greift nun eine Hilfsklausel: Im Streitfall kann die Nominierung auf Antrag einer Vertragspartei an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) delegiert werden. Dessen Auswahl ist dann bindend; dem Vernehmen nach hat das Ministerium die Klausel gezogen.

          Opposition verlangt Rücktritt

          Die Betreiber hatten angekündigt, „rund 560 Millionen Euro“ in mehreren Schritten geltend zu machen. Die Summe enthalte Entschädigungen für entgangenen Gewinn, Ausgleich von Beendigungskosten und Schadensersatzansprüche von Drittfirmen. Scheuer hatte die Verträge am 30. Dezember 2018 mit den Betreibern geschlossen – noch während der Europäische Gerichtshof (EuGH) erörterte, ob die deutschen Mautpläne zulässig seien. Im Juni wurden sie dann vom Gericht gekippt.

          Scheuer lehnt die Forderungen indes grundsätzlich ab. Er hatte den Vertrag danach gekündigt – dies aber auch mit Verfehlungen der Betreiber begründet. In dem Schiedsverfahren wird es damit auch um diese Fragen gehen. Politisch steht Scheuer zudem unter Druck, da sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Vorgängen befasst. Während FDP und Grüne Scheuers Rücktritt verlangen, sah innerhalb der schwarz-roten Koalition am Freitag selbst die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken von solchen Forderungen ab.

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