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Umstrittener Vorschlag : Scheuer zieht Notbremse im Tempolimit-Streit

Autos fahren auf der Autobahn A81 auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Bild: dpa

Auf Autobahnen nur Tempo 130? Diese Idee sorgt für Zwist. Der Minister ist empört und verschiebt überraschend die Sitzung der Mobilitätskommission.

          Die emotionale Debatte nach dem Bekanntwerden erster Überlegungen der Regierungskommission zur Mobilität dauert an – und bringt den engen Zeitplan der Kommission durcheinander. Nach der Aufregung über Vorschläge wie deutlich höhere Benzin- und Dieselsteuern sowie Tempo 130 auf Autobahnen sagte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag ein Treffen der Arbeitsgruppe 1 der „Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität“ ab, das am Mittwoch stattfinden sollte.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Es begründete die Absage offiziell mit der „Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen“. Im Schreiben an die Teilnehmer heißt es: „Die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden.“ Ein neuer Termin werde in Kürze bekanntgegeben. In der Kommission sollen Vertreter von Industrie, IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn, Umwelt- und Kommunalverbänden bis Ende März Vorschläge ausarbeiten, wie der Verkehrssektor zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 beitragen kann.

          „Die Regierungskommission Mobilität ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene und Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe. Vertrauen müsse jetzt neu aufgebaut werden. Im internen Papier heißt es, die Vorschläge dienten als „erste Orientierung“, seien aber nicht mit Vorfestlegungen verbunden.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen zur Steuererhöhungen und Tempolimit am Wochenende scharf kritisiert, sie seien „gegen jeden Menschenverstand“. Auch der Automobilklub ADAC zweifelt am Nutzen von Tempolimits auf Autobahnen. Der Effekt für den Klimaschutz sei gering, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident Verkehr. Vielmehr verringere ein guter Verkehrsfluss die Gefahr von Staus und Unfällen und trage dazu bei, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Außerdem schnitten Länder mit einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung wie Österreich, Belgien oder die Vereinigten Staaten auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht besser ab als Deutschland. Statt einer Diskussion über Tempolimits wünsche er sich „mehr Engagement beim Einsatz moderner technischer Möglichkeiten zur besseren Verkehrssteuerung“, sagte Becker.

          Dagegen nannte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, ein Tempolimit ein „Gebot der Vernunft“. „Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren. Diese Debatte in Deutschland wird sehr irrational geführt.“ Özdemir sagte in der ARD, ihm sei bewusst, dass seine Partei mit dieser Forderung keine Mehrheit habe. „Ich weiß, das ist in Deutschland so, als wenn Sie für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung durchsetzen würden.“

          Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. Autofahren solle massiv verteuert und eingeschränkt werden. „Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlich großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält ein gesetzliches Tempolimit für überflüssig. De facto gebe es fast bei keiner Fahrt auf deutschen Autobahnen mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als Tempo 130.

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