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Ohne Maut reisen : Wie Scheuer den Brenner-Streit lösen will

Sorgt für Streit zwischen Tirol und Deutschland: Transitverkehr am Brenner. Bild: dpa

Deutschland und Österreich einigen sich auf einen Zehn-Punkte-Plan. Die Fahrverbote und die Blockabfertigung bleiben bestehen, dafür könnte das mautfreie Reisen bald wieder möglich sein. Für Lastwagen dürfte es dagegen teurer werden.

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          Deutschland und Österreich haben ihren Streit über den Lastwagenverkehr im Alpentransit entschärft. Allerdings wird es vorerst sowohl bei der Blockabfertigung für Lastwagen als auch bei der Sperrung von Autobahnabfahrten für Urlauber im Raum Innsbruck an Wochenenden bleiben. Die Verkehrsminister beider Länder, Andreas Scheuer (CSU) und Andreas Reichhardt (FPÖ), sowie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung vom stark wachsenden Lastwagenverkehr.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zu dem Plan gehören eine stärkere Verlagerung des Autobahnverkehrs in Richtung Brenner auf die Schiene, eine intelligentere Abfertigung von Lastwagen, ein mobiles Leitsystem, eine bessere Anbindung von Güterverkehrsterminals sowie eine höhere Lastwagenmaut zwischen München und VeroSna. Scheuer sagte nach dem Treffen, es sei darum gegangen, den „Gesprächsstau“ zwischen beiden Ländern aufzulösen. Der wachsende Verkehr sei nicht nur in Österreich ein Problem, sondern auch auf deutscher Seite in Bayern.

          Der Tiroler Landeshauptmann Platter verteidigte die Beibehaltung von Blockabfertigung und Fahrverboten. „Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen“, sagte er. Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen. Mit 2,5 Millionen Lastwagen im vergangenen Jahr müsse die Brenner-Route mehr Verkehr aufnehmen als alle sechs anderen Alpenpässe in Frankreich und der Schweiz zusammen. Scheuer bekräftigte derweil die deutsche Rechtsposition, dass man die Tiroler Maßnahmen weiterhin für „kritikwürdig und unverhältnismäßig“ halte.

          Eine Klage sei im Moment aber kein Thema, weil man „die Hitze aus den Gesprächen“ nehmen wolle. Der Verkehr zwischen Deutschland und Italien müsse auf die Bahn verlagert werden, betonte Scheuer. Auf der Schiene gebe es freie Kapazitäten für den sogenannten Kombinierten Verkehr von Bahn und Lastwagen. Auf Österreichs Kritik, Deutschland verzögere den Neubau der Zulaufstrecken zum neuen Brenner-Basistunnel, der 2028 in Betrieb gehen soll, sagte Scheuer, zunächst reichten die Kapazitäten auf der besehenden Strecke aus.

          Forderung nach „mehr Kostenwahrheit“

          Die Vorbereitungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Neubaustrecke kämen voran. Aus fünf möglichen Trassen kristallisiere sich eine als Favorit heraus. Sobald Entscheidungen getroffen seien, werde man im Bundestag für eine Planungsbeschleunigung sorgen. Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so erhöht werden kann, dass eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene erreicht und ein „Umweg-Transit“, den derzeit 40 Prozent der Fahrer in Kauf nehmen, verhindert werden kann.

          Ende August soll es dazu ein Spitzentreffen in Brüssel geben, an dem auch die Italiener teilnehmen sollen. Der Tiroler Landeshauptmann Platter sagte, in Deutschland und Italien koste die Lkw-Maut rund 15 Cent je Kilometer, in Österreich 88 Cent. Der Wiener Verkehrsminister Reichhardt forderte hier „mehr Kostenwahrheit“. Scheuer sprach von einer „Flexibilisierung der Maut“. Von Anfang 2020 an soll es laut Zehn-Punkte-Plan außerdem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen München und dem Brenner geben.

          Es soll den Verkehr „dosieren und lenken“, so Platter, und so die von den Lastwagenfahrern ungeliebte Blockabfertigung überflüssig machen. Scheuer beteuerte überdies, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeite an einem Konzept zur Entlastung der deutsch-österreichischen Grenze. Dort verursachen die seit der Flüchtlingskrise bestehenden Grenzkontrollen täglich für Staus auf österreichischer Seite. Ziel aller Maßnahmen sei es, die „verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum“ zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten, hieß es von beiden Seiten.

          In Grenznähe in Tirol sollen Ausländer künftig wieder mautfrei fahren dürfen. Eine entsprechende Entschließung liegt dem österreichischen Parlament, dem Nationalrat, vor. Die Österreicher wollen zudem das Diesel-Privileg überprüfen, das zu günstigeren Preisen als im Ausland führt. Auch ein Verzicht darauf könnte den Lastwagenverkehr verteuern. Dafür sei aber der Finanzminister zuständig, hieß es. Eine solche Maßnahme werde erst von der nächsten regulären Regierung in Wien in Angriff genommen werden, wo nach dem Ende der Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz derzeit eine Übergangsregierung handelt.

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