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Verkehrsminister : Scheuer sieht keine Fehler bei der Vergabe der Maut

Bild: dpa

Der Verkehrsminister ist wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Bredouille. Vor Beginn des Untersuchungsausschusses gibt er sich kämpferisch: „Wir werden Ansprüche der Betreiber zurückweisen.“

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          Unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Entscheidungen zur Vergabe und Kündigung der Mautverträge verteidigt. „Zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente für den Vertragsabschluss auf dem Tisch“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Das war kein Fehler.“ Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim Ende vergangenen Jahres abschloss, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch ausstand. Der EuGH erklärte die deutsche Maut im Juni für rechtswidrig. Scheuer sagte, die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Maut kippen werde, sei zum damaligen Zeitpunkt „in einem breiten Meinungsbild“ als gering erachtet worden. Er habe den klaren gesetzlichen Auftrag gehabt, bis Oktober 2020 eine Pkw-Maut einzuführen und dem Staat dadurch Milliardeneinnahmen für Investitionen zu sichern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Forderungen von Grünen, FDP und Linken nach einem Rücktritt wies Scheuer zurück. Der Opposition gehe es nicht mehr um die Sache, sondern um seinen Kopf. „Es war ein hartes Jahr, auch für mich persönlich“, sagte er. Die Vorwürfe prallten nicht an ihm ab, sie seien aber „Vorverurteilungen, gegen die ich ankämpfen werde“, sagte Scheuer. Er setze auf eine sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Dabei werde „nichts unter den Teppich gekehrt“. Politisch fühle er sich durch CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr unterstützt“.

          Nach der Kündigung der Verträge könnten den Mautbetreibern Schadenersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe zustehen. Sie haben ihre Ansprüche noch nicht beziffert; der Streit darüber wird voraussichtlich bald vor einem Schiedsgericht ausgetragen. Scheuer betonte, nach Auffassung des Ministeriums hätten die Betreiber keine Entschädigungsansprüche. Sie hätten vertragliche „Meilensteine“ gerissen und Leistungen nicht erbracht. „Wir werden deshalb alle Ansprüche zurückweisen.“

          Heftig widersprach Scheuer der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ihm Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vorhält. Das Vorgehen im Vergabeverfahren habe vollständig den Vorschriften entsprochen, sagte er. Im Ministerium heißt es, der Rechnungshof verkenne den Ermessensspielraum, den ein Auftraggeber im Verhandlungsverfahren habe. Die vereinbarten Schadenersatzregeln seien im übrigen geschäftsüblich. Das Ministerium habe auch nicht gegen Haushaltsrecht verstoßen. Die zusätzlichen Mittel für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seien transparent im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 verankert worden.

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