https://www.faz.net/-gqe-a86s1

Maut-Untersuchungsausschuss : Scheuer doch noch nicht aus dem Schneider

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor Beginn der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses. Bild: dpa

Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?

          2 Min.

          BERLIN. Wenn es nach dem Bundesgerichtshof (BGH) geht, ist der Maut-Untersuchungsausschuss entgegen der eigenen Tagesordnung noch nicht fertig mit seiner Arbeit. Eigentlich sollte die Aufklärung des Scheiterns der Pkw-Maut mit der Vernehmung des letzten Zeugen, des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), am vergangenen Donnerstag beendet sein. Doch am Freitag entschied der BGH dann, Scheuer – um dessen Rolle es politisch vornehmlich geht – müsse dem Untersuchungsausschuss offenlegen, ob und wie oft er per E-Mail von seinem Abgeordneten-Konto aus kommuniziert hat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, die Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. In seinem am Dienstag versandten Brief an Schäuble heißt es: „Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts von Minister Scheuer (...) nicht gelöscht werden.“ Genannt werden acht verschiedene Mailadressen. Außerdem bittet Schiefner, dem Ausschuss „verbindlich mitzuteilen, ob solche Protokolldateien noch vorhanden sind oder bei Antragstellung am 29. Oktober 2020 noch vorhanden waren“. Noch nicht entschieden ist, ob Union und SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, Rechtsmittel gegen den BGH-Beschluss einlegen werden. Daran ist nicht nur die Union interessiert. Denn die Herausgabe von Scheuers Logfiles könnte für andere laufende oder künftige Ausschüsse ein Präzedenzfall werden – und damit für die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis für Abgeordnete gilt.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          F.A.Z. PLUS:

            F.A.Z. digital

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Im rheinland-pfälzischen Wissen wird Fichtenholz zum Transport nach China in Überseecontainer verladen.

          Zunehmende Knappheit : Panik am Holzmarkt

          Auf Baustellen wird das Holz knapp. Sägewerke kommen nicht mehr nach, Amerikaner zahlen das Dreifache – und das „Käferholz“ wandert containerweise nach China. Klar ist nur eins: Bauen wird teurer.
          Urban, divers, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestyle-Frage, kritisiert Sahra Wagenknecht.

          Kritik von Sahra Wagenknecht : Die selbstgerechten Lifestyle-Linken

          Die gesellschaftliche Linke trat einst für all diejenigen ein, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurden. Verliert sie sich nun in Lifestyle und Symbolik einer privilegierten Minderheit?