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Scheuer, Barley und Co. : Das steht auf dem Wunschzettel der Minister

„Und was wünscht du dir zu Weihnachten, Andi?“ Bild: dpa

Zur Weihnachtszeit dürfen auch Minister und Wirtschaftswissenschaftler einmal träumen. Auf ihren Wunschzetteln stehen besinnliche Briten, mehr Nerds in den Ämtern und ein Wunder bei der Bahn.

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          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Dauerstreit mit den Autoherstellern, Fahrverbote und die Landtagswahlen in Bayern haben ihn nicht zur Ruhe kommen lassen. Entsprechend groß ist die Hoffnung des CSU-Politikers auf Besserung im neuen Jahr. „Mein Wunschzettel an das Christkind ist lang“, sagte Scheuer der F.A.Z. Sein sehnlichster Wunsch sei „ein richtiger bundesweiter Vertrauensaufschlag durch die deutschen Automobilhersteller mit einem groß angelegten Umtauschprogramm für ihre Kunden am Heimatmarkt.“ Doch damit ist es lange nicht getan: „Bei der Bahn, dem Flugverkehr und der digitalen Infrastruktur hat bei mir das Christkind im neuen Jahr auch einiges zu tun“, sagt Scheuer.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Was sind jenseits eines endlich reibungslos fließenden Verkehrs die dringendsten Reformen in Deutschland? Die F.A.Z. hat Minister und führende Ökonomen nach ihren Wünschen befragt – und eine weite Bandbreite von Antworten erhalten.

          Katarina Barley, die im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf zieht, wünscht sich zu allererst Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. „Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind mehr Wohnungen“, sagt die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. „Deswegen brauchen wir eine große Wohnraumoffensive, die von allen getragen wird – Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungswirtschaft und Genossenschaften.“

          Ihr Parteigenosse Hubertus Heil sieht dagegen in der Bildungspolitik den größten Handlungsbedarf: „Ich wünsche mir für das kommende Jahr eine nationale Bildungsallianz von Bund und Ländern für bessere Schulen, Ausbildung und berufliche Qualifikation.“ Der fromme Wunsch des Arbeitsministers: „Ich will, dass in Deutschland Talent und Leistung zählen und nicht die Herkunft.“ Das stärke den sozialen Zusammenhalt und sei wirtschaftlich vernünftig, „um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu sichern“.

          Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin und Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung

          Dorothee Bär (CSU), die Staatsministerin und Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, träumt zu Weihnachten „von einer neuen Durchlässigkeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft“. Ihr etwas sperriger Wunsch besteht darin, „lineare Verwaltungsbiographien“ aufzubrechen. Die besten Leute aus den Verwaltungen müssten „raus an die digitale Front“, damit sie Deutschland danach zum Land mit der besten digitalen Verwaltung der Welt machen können. Auch andersherum müsse der Austausch besser werden. „Nerds von außen müssen uns dringend ihren Sachverstand und ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit zum Wohle Aller leihen.“

          Während sich die Wünsche der Politiker eher im Allgemeinen bewegen, haben Forscher konkretere Reformideen. „Mein Wunsch richtet sich auf Europa“, sagt Isabel Schnabel. Die Ökonomin der Universität Bonn und einzige Frau im Sachverständigenrat hofft auf ein umfassendes Reformpaket im Euroraum, das endlich die Abhängigkeit von Staaten und Banken durchbricht und das EU-Budget am Subsidiaritätsprinzip neu ausrichtet. In der Verteidigungspolitik, im Klimaschutz, in der Asylpolitik, in der Terrorismusbekämpfung und im digitalen Binnenmarkt müssten die Staaten gemeinsame Sache machen. „Am Ende wird Europa dadurch so attraktiv, dass sogar die Briten sich neu besinnen. Das wäre dann wirklich wie Weihnachten!“

          Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest

          Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, wünscht sich im Jahr der Europawahl mehr gemeinsame EU-Politik, unter anderem in der Außen- und Sicherheitspolitik und beim Thema Migration. „Wenn nicht alle 27 Staaten auf allen Politikfeldern mitziehen, sollte eine Teilgruppe vorangehen, wenn das Ganze funktioniert werden sich andere schon anschließen“, sagt Fuest. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa sich auf den Streit über Defizitgrenzen und Regionalsubventionen beschränkt.“

          Einen Wunsch, der am Fest der Familie für Gesprächsstoff sorgen kann, hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher: die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Familiensplittings. Diese Reform sei ein entscheidender Schritt, „nicht nur um Familien zu fördern, sondern auch um für viele Frauen die großen Nachteile bei Bezahlung, Absicherung, Steuern und Arbeitszeit zu reduzieren.“ Eine Steuerreform wünscht sich auch der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld. „Insbesondere die Unternehmen benötigen dringend Entlastung. Das lässt sich über eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erreichen“, sagt der Forscher der Universität Freiburg. Der Körperschaftsteuersatz solle zusätzlich auf 10 Prozent sinken.

          An anderer Stelle möchte Gustav Horn, der Direktor des von den Gewerkschaften finanzierten Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), entlasten. „Ich wünsche mir ein Reformpaket, welches Hartz-IV-Beziehern wieder ein würdigeres Leben ermöglicht.“ Wer lange gearbeitet habe, solle länger Arbeitslosengeld I beziehen. „Und die Anpassung des Regelsatzes sollte in gleicher Weise wie die des Mindestlohns erfolgen, um Hartz-IV-Bezieher auch am Wohlstandszuwachs zu beteiligen und sie nicht immer weiter zurückfallen zu lassen.“

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger

          Peter Bofinger, wie Schnabel und Feld Mitglied im Sachverständigenrat, wünscht sich 60 Milliarden Euro zusätzlich für Bahn, Schulen, Krankenhäuser, Erneuerbare Energien und den Sozialen Wohnungsbau. Wo sie herkommen sollen? „Mein Weihnachtswunsch ist die Goldene Regel der Fiskalpolitik.“ Sie besage, dass staatliche Investitionen über den Kapitalmarkt finanziert werden können. Wenn also beispielsweise eine Brücke gebaut wird, müsse sie nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. „Deutschland würde so einen enormen Spielraum für öffentliche Investitionen erhalten“, sagt Bofinger. Dafür müsste zwar die Schuldenbremse umformuliert werden – aber an Weihnachten darf man ja auf Wunder hoffen.

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