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Krach um Auto-Grenzwerte : Scheuer: Vernichtung einer Leitindustrie mache ich nicht mit!

  • -Aktualisiert am

Streitlustig: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: dpa

Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach F.A.S.-Informationen mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin. Und das zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.

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          Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung um schärfere CO2-Grenzwerte für Autos eskaliert vor dem EU-Treffen der Umweltminister am Montag. „Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!“, attackiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

          Die EU-Kommission hatte gefordert, den durchschnittlichen Ausstoß der Neuwagenflotte bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent zu senken, bis 2030 um 30 Prozent. SPD-Politikerin Schulze ist das zu wenig. Sie forderte eine strengere Regulierung, konkret: Eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 50 Prozent bis 2030. Dagegen wendet sich CSU-Minister Scheuer nun mit markigen Worten. „Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern realistische technisch machbare Grenzwerte“, fordert er. „Wir brauchen nicht nur saubere Luft in unseren deutschen Städten und Innovationen für die Zukunft, sondern auch die Hunderttausende an Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.“

          Die Suche nach einem Kompromiss zwischen den zuständigen Ministern innerhalb des Bundeskabinetts gehen am Wochenende weiter. „Die Abstimmungen laufen noch“, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat sich dabei nach F.A.S.-Informationen auf die Seite seiner Parteifreundin im Umweltministerium geschlagen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält sich bedeckt. Kommt es zu keiner Einigung, geht ausgerechnet Deutschland, das Autoland Nummer eins in Europa, ohne eine gesprächsfähige Position in die Verhandlungen auf EU-Ebene.

          Die Autoindustrie ist alarmiert und warnt von einem Anschlag auf ihr Geschäftsmodell. Sie müsste ihre Produktpalette massiv ändern, sollten die scharfen Grenzwerte Realität werden. „Wir erleben einen Überbietungswettlauf der Unvernunft“, kritisiert VW-Lobbyist Thomas Steg.

          Zu schaffen sind die EU-Vorgaben bis zum Jahr 2030 nur, wenn die Kunden sich für Elektroautos begeistern. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Selbst die Subventionen vom Staat finden wenig Abnehmer. 1,2 Milliarden Euro für die Förderung der Elektromobilität, finanziert zur Hälfte von Staat und Industrie, sind als „Umweltbonus“ für die Käufer von Elektroautos ausgelobt. Vom Bundesanteil in Höhe von 600 Millionen sind „aktuell rund 97 Millionen“ ausgeschöpft, berichtet eine Behördensprecherin. Mit anderen Worten: 503 Millionen Euro warten noch darauf, abgeholt zu werden. „Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Mittel bis zum Ende der Förderung im Juni 2019 ausreichen werden“, heißt es von der Behörde. Wenn das Geld in einem Jahr immer noch nicht weg ist, fließt es zurück in den Bundeshaushalt.

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