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Schattenkabinett : Roland Berger als Stoibers Wirtschaftsminister im Gespräch

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Quereinsteiger? Roland Berger Bild: dpa

Der Unternehmensberater Roland Berger ist als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber im Gespräch.

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          Der Unternehmensberater Roland Berger ist als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber im Gespräch.

          Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, Berger als Chef der weltweit sechstgrößten Firma für Unternehmensberatung sei „nicht abgeneigt“, im Falle eines Wahlsiegs Stoibers Wirtschaftsminister zu werden. Er sei bereit, über das Angebot „konstruktiv nachzudenken“. Berger, der gerade mit der Umstrukturierung der insolventen KirchMedia beauftragt wurde, war bereits von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Wirtschaftsminister favorisiert worden, hatte diesem aber abgesagt.

          Schäuble will Ministerien neu ordnen

          Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich derweil dafür ausgesprochen, bei einem Wahlsieg der Union die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik an den Wirtschaftsminister zu geben. “Ich halte den jetzigen Zuschnitt der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministers für völlig indiskutabel“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deswegen habe er “viel Sympathie für den Gedanken, Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einem Ressort zusammenzufassen“. Schäuble schlug außerdem vor, auch “alle sozialen Sicherungskassen in einem Ministerium zusammenzuführen“. Das würde bedeuten, daß der Sozialminister zwar die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik verliert, künftig aber auch für die gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich wäre.

          Schäuble, der zum engen Beraterstab um Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zählt, kündigte an, die Union wolle Maßnahmen zur “Entfesselung des Arbeitsmarktes schon zum 1. Januar 2003 auf den Weg bringen“. So sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe schnell zusammengelegt werden und künftig die Kommunen für beides zuständig sein. “Gleichzeitig müssen die Bundesmittel für Arbeitslosenhilfe künftig dann auch den Kommunen zufließen“, forderte der CDU-Politiker: “Das kostet nicht mehr, aber wir verbessern die Effizienz der Arbeitsvermittlung erheblich.“

          „Ökosteuer umgestalten“

          Zur Ökosteuer sagte Schäuble: “Die Erhöhung zum 1. Januar 2003 wird nicht stattfinden, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.“ Gleichzeitig kündigte er an, im Laufe der Legislaturperiode wolle die Union die Ökosteuer “grundsätzlich umgestalten“. “Umgestaltung kann auch Senkung heißen“, sagte Schäuble. Eine neue Steuerreform steht im Wahlprogramm der Unionsparteien, das am 29. April vorgestellt wird, nicht an erster Stelle. “Erst müssen wir die Wachstumskräfte stärken“, sagte Schäuble: “Wenn wir eine bessere Wirtschaftsdynamik haben, dann werden wir uns auch Spielräume für eine größere Steuerreform erschließen.“

          Bundeskanzler Schröder, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering haben sich derweil nach Informationen des „Spiegels“ darauf verständigt, dass die SPD mit einem „zielstrebig geglätteten Programm“ in den Bundestagswahlkampf zieht. Am Montag will das SPD-Präsidium die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte des Wahlprogramms beraten. Darin soll nach Angaben des Magazins als Reformsignal nur noch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe stehen. Statt mit Strukturreformen wolle Schröder das Wahlvolk mit finanziellen Versprechen ködern.

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