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Schäubles Haushaltspläne : Was heißt hier sparen!

Finanzminister Schäuble profitiert von der guten Konjunktur Bild: dpa

Finanzminister Schäuble verordnet ganz Europa Sparsamkeit. Bloß zu Hause in Deutschland macht er immer höhere Schulden. Weil die schwarz-gelbe Regierung immer mehr Geld ausgeben will.

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          Stellt ein Finanzminister ehrgeizige Pläne für den Schuldenabbau vor, hat das meist einen simplen Grund: Er wirbt um Akzeptanz für die vielen Kredite, die er vorher noch schnell aufnimmt. So agiert auch Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), wenn er dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch seine Haushaltspläne vorlegt. Schon 2014 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, bislang sollte das Ziel erst zwei Jahre später erreicht sein. Im Gegenzug erhöht Schäuble die Kreditaufnahme für 2012 auf 34,8 Milliarden Euro - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Lässt sich Schäuble hingegen über das Haushaltsgebaren seiner europäischen Kollegen aus, reduziert sich seine Botschaft meist auf den immer gleichen Satz: „Das Land muss seine Hausaufgaben machen.“ Gemeint sind dauerhafte Einschnitte - Abbau von Beamtenstellen oder Rentenkürzungen, höhere Steuersätze oder der Verzicht auf kostspielige Bauprojekte.

          Hohe deutsche Schuldenquote: Auch für 2012 wird eine Staatsverschuldung von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet
          Hohe deutsche Schuldenquote: Auch für 2012 wird eine Staatsverschuldung von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet : Bild: F.A.Z.

          Die deutsche Regierung hat das auch einmal versucht, fast zwei Jahre ist es her. Im Frühsommer 2010 beschloss sie ein „Sparpaket“, das die Defizite im Bundeshaushalt um bis zu 26,6 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren sollte. Sie wollte Transaktionen auf den Finanzmärkten besteuern und Brennstäbe für Kernkraftwerke, auch die Reform der Bundeswehr sollte Geld sparen. Doch die eine Steuer ist bis heute nicht eingeführt, die andere reduzierte sich durch den Atomausstieg. Und der Umbau der Streitkräfte ist teurer als erwartet.

          Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, was denn aus dem Sparpaket geworden sei, ließ Schäuble seinen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter ausweichend antworten. Man habe „bewusst entschieden, Abstriche am Zukunftspaket hinzunehmen“. Die Zielsetzung, Schuldenregel und Maastricht-Kriterien einzuhalten, werde auch ohne Umsetzung der Sparbeschlüsse erreicht. Im Übrigen seien Einnahmen und Ausgaben „von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst“. Die Wirkung einzelner Maßnahmen lasse sich gar nicht nachweisen. „Dies gilt umso mehr für künftige Zeiträume.“ Prognosen sind also schwierig - vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

          Die fast griechische Laxheit, die aus solchen Sätzen spricht, kann sich Schäuble derzeit leisten. Seine Einnahmen sprudeln dank der blühenden Wirtschaft. Auf schmerzhafte Einschnitte, die womöglich Wählerstimmen kosten und in Boomzeiten ohnehin schwer durchzusetzen sind, glaubt der Minister deshalb verzichten zu können. Allein an Steuern flossen dem Bund 2011 rund 20 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr, das entspricht einer Zunahme von fast zehn Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet Schäuble mit einem Anstieg um jeweils rund zehn Milliarden Euro.

          Gleichzeitig sorgt die gute Konjunktur für Überschüsse in den Sozialkassen. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr nehmen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung an Beiträgen ein. Bei der Nürnberger Arbeitsagentur sinken gleichzeitig auch die Ausgaben. Deshalb rief sie 2011 ein bereits bewilligtes Darlehen von fünf Milliarden Euro aus der Bundeskasse gar nicht erst ab. Im Haushalt 2013 fallen bei allen drei Versicherungszweigen zusammen noch einmal fünf Milliarden Euro an Staatszuschüssen weg.

          Mehr neue Schulden trotz Wirtschaftsboom

          Sogar an der Euro-Krise verdient der deutsche Finanzminister. Seit die Investoren das Vertrauen in Staatsanleihen der Mittelmeer-Anrainer verloren haben, geben sie der Bundesrepublik ihr Geld fast umsonst. „Wären die Zinssätze auf dem Niveau der Jahre 2000 bis 2008 geblieben, müsste der Bund für die 2009 bis 2011 emittierten Anleihen 45 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen“, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet.

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