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Pkw-Maut : Lass rollen

Die Autobahn ist dem Deutschen heilig. Woher kommt also der Widerstand gegen eine Modernisierung? Bild: dpa

Das deutsche Straßennetzwerk ist derzeit von Baustellen übersät. Ein Ende ist der Modernisierungen ist nicht in Sicht. Schäubles Autobahn-Initiative könnte eine Wende bedeuten und löst dennoch Abwehrreflexe hervor.

          3 Min.

          Er steht, er stockt. Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen läuft alles andere als rund. Immer mehr Lastwagen und Autos testen die Belastbarkeit des Netzes aus. Hier ist seit einer gefühlten Ewigkeit eine nervige Baustelle, dort zwingt eine marode Brücke Autofahrer, kräftig abzubremsen, um darüber zu schleichen. Eine Rheinbrücke bei Leverkusen hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Lastwagenfahrer dürfen sie schon lange nicht mehr benutzen. Für Millionen wurde ein Schrankensystem aufgebaut, um das Fahrverbot für Schwertransporte durchzusetzen. Doch der Neubau wird sich bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen. Das Geld dafür wäre da, aber die Behörden sind im Planungsstau stecken geblieben. Kein Einzelfall, eher die Regel.

          Der Befund ist eindeutig. Doch wenn jemand laut darüber nachdenkt, etwas zu ändern, ist der Aufschrei groß. Das erlebt Wolfgang Schäuble in diesen Tagen. Dabei will der Bundesfinanzminister nicht einmal die Autobahnen selbst privatisieren, sondern sogar die Unveräußerlichkeit des Eigentums im Grundgesetz festschreiben. Der CDU-Politiker will nur die Möglichkeit schaffen, dass sich der Bund einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann, um Autobahnen zu planen, bauen, erhalten.

          Allerdings wagt der konservative Politiker die Revolution, indem er die Systemfrage stellt. Schäuble hat davon gesprochen, dass sich Private an der Autobahn-Betreibergesellschaft beteiligen sollen. So will er gleichsam zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Er will verhindern, dass letztlich nur eine weitere Bundesbehörde entsteht, die sich von anderen allein dadurch unterscheidet, dass an der Spitze gut bezahlte Geschäftsführer oder Vorstände stehen. Der verspätete und überteuerte Hauptstadtflughafen lässt schön grüßen. Wenn beispielsweise Versicherungen mit dem Geld der Anleger einsteigen, gelten zwangsläufig andere Gesetze.

          Versicherungen wollen Rendite sehen

          Angenehmer und beabsichtigter Nebeneffekt aus Sicht des Ministers: Das Bonmot aus der Zeit der Ökosteuer „Rasen für die Rente“ gilt mehr denn je, wenn er sich mit seinen Plänen durchsetzen sollte. In einer Zeit, in der festverzinsliche Wertpapiere kaum etwas abwerfen, könnten Lebensversicherungen und Pensionsfonds auf langfristig stabile Einnahmen hoffen.

          Die Stabilisierung der unter Druck stehenden Versicherungswirtschaft ist sicherlich ein lobenswertes Ziel. Die entscheidende Frage lautet: Geht das auf Kosten der deutschen Autofahrer? Werden sie ein zweites Mal belastet? Der Bundesrechnungshof ist skeptisch: Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Prozent Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle das zu Lasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden? Diese Frage hat Rechnungshofspräsident Kay Scheller vor wenigen Tagen gestellt, er dürfte damit so manchem Deutschen aus der Seele gesprochen haben. In der aktuellen Null-Zins-Zeit sind nach seinen Worten die Renditeerwartungen an den Kapitalmärkten zwar sehr bescheiden, aber das kann sich übermorgen schon wieder ändern.

          Klar ist, die Versicherungen wollen Rendite sehen, wenn sie sich auf Schäubles Gesellschaft einlassen. Aber wenn mit den neuen Strukturen effizienter geplant und gebaut wird, können alle etwas davon haben: der Verkehrsminister, weil es mehr und bessere Straßen gibt, der Finanzminister, weil der Kilometer Straße billiger wird, der Umweltminister, weil weniger Lastwagen und Autos im Kriechgang Schadstoffe ausstoßen, der Autofahrer, weil er weniger Zeit in Staus vergeudet.

          Ausbeutung der Autofahrer

          Entscheidend wird also sein, wie man es macht. Natürlich wird die neue Gesellschaft nicht über die Höhe der Maut entscheiden dürfen. Das käme einer Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Autobahnnutzer gleich, die nicht ausweichen können. Ein Monopol in privaten Händen ist stets fatal. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, dass der Autofahrer auch so nicht gegen Ausbeutung geschützt ist: Mit jedem Tankstopp zapft der Staat seinen Geldbeutel an. Und es gibt keine Garantie, dass die Pkw-Maut nicht doch irgendwann auch die deutschen Autofahrer zusätzlich belasten wird.

          Die Gelegenheit kann genutzt werden, um mit Mauteinnahmen, Bundesmitteln und Krediten grundsätzlich anders zu kalkulieren: Wo sind im Netz die größten Engpässe? Welche Investitionen rechnen sich am stärksten? Bis wann zahlt sich ein bestimmtes Neubauprojekt aus? Schattenhaushalte hat der Bund schon jetzt zu viele. Auf 26 Nebenetats kommt der Rechnungshof. Damit verstößt der Bund gegen zentrale Grundsätze der Haushaltswirtschaft wie Klarheit, Vollständigkeit, Jährlichkeit. Wenn der Autobahnbau ausgegliedert wird, darf es nicht dabei bleiben, dass die neue Gesellschaft nur Schulden am Bundeshaushalt vorbei aufnehmen kann. Dann muss Schluss sein mit der Kameralistik für diese Investitionen.

          Die Autobahn ist dem Deutschen ähnlich heilig wie der Wald. Man hat sie erfunden und der Welt geschenkt. Obwohl heutzutage viel zu oft Staus nerven, löst Schäubles Initiative nur Abwehrreflexe aus. Warum eigentlich?

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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