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Herbstempfang : Schäuble liest der Wirtschaft die Leviten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert mehr Anstand von der deutschen Wirtschaft. Bild: dpa

„Mehr Anstand“ verlangt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der deutschen Wirtschaft. Zudem müssten alle mehr arbeiten, forderte der CDU-Politiker beim Herbstempfang der Spitzenverbände in Berlin.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht hart mit der Wirtschaft ins Gericht. Auf schwerwiegende Veränderungen wie die Globalisierung hätten „viele Unternehmen bislang nur unzulängliche Antworten“. Womöglich hätten sie sich zu sehr im Wohlstand und „selbstgefälliger Genügsamkeit“ eingerichtet, die von der Substanz zehre, überlegt der in vielen Ministerämtern alt gewordene Spitzenpolitiker und räsoniert darüber, dass der Aufschwung des letzten Jahrzehnts sein Ende erreicht haben könnte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Doch dabei bleiben seine Gedanken nicht stehen. Schäuble konzediert ein Versagen der Eliten, die den moralischen Kompass verloren hätten und verweist auf den Diesel-Betrug in der Autoindustrie und den Cum-Ex-Betrug in der Finanzindustrie. „Es braucht das Bewusstsein, dass das Verhalten wirtschaftlicher Akteure nicht frei von moralischen Selbstverpflichtungen sein kann“, sagt er. „Kurz: Es braucht wieder mehr Anstand.“

          Aufruf zu mehr Arbeit

          So unerwartet spitz die Botschaften, so überraschend der Ort, an dem der laut Protokoll nach dem Bundespräsidenten zweitmächtigste Mann des Landes seine Philippika hielt: Der Herbstempfang der Spitzenverbände der Arbeitgeber, der Industrie und der Industrie- und Handelskammer am Mittwochabend in Berlin. Hunderte Anzugträger und (weniger viele) Kostümträgerinnen waren der Einladung ins Haus der Deutschen Wirtschaft gefolgt. Was sie von Schäuble zu hören bekamen, war ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, gepaart mit dem Appell zu ordnungspolitischer Berechenbarkeit, und nicht zuletzt zu mehr Fleiß und gesellschaftlichem Engagement.

          Schäuble war der Finanzminister, der nach Jahrzehnten als erster einen Haushalt mit einer „schwarzen Null“ eingehalten hatte. Die zu bewahren hält er auch heute für eine gute Idee. Wer glaube, „wir könnten mehr Wachstum erzielen durch staatliche Konjunktur-, Schulden- oder sonstige Programme, wird am Ende scheitern“, prophezeit er. „Der Grundgedanke der Neuverschuldungsgrenze ist und bleibt ordnungspolitisch sinnvoll.“ Das Hauptproblem sei ja nicht der Geldmangel. Die Betriebe schwämmen in Liquidität, die Sparquote der Haushalte sei hoch, die staatlichen Kassen prall gefüllt. Geld für Innovationen würden nicht abgerufen.

          Schäuble belegt das mit Zahlen. Von den sieben Milliarden Euro des Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen seien bis zur Jahresmitte kaum 1,7 Milliarden abgefragt worden, von den 1,1 Milliarden Euro des Kita-Ausbaufonds erst ein Fünftel, aus dem für die Wirtschaftsinfrastruktur 2.0 wichtigen Digitalfonds mit immerhin neun Milliarden Euro sei bis zu diesem Monat gar nichts abgeflossen: „Null Komma Null – Zero.“

          Nichts hält Schäuble davon, wie die Europäische Zentralbank die Märkte mit billigem Geld flutet. Sie setze falsche Anreize, „indem sie den Druck auf diejenigen verringert, die in der Lage wären, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“. Nachsatz: „Nachhaltiges Wachstum entsteht so nicht.“

          Nötig seien wissenschaftlicher und technischer Fortschritt. Doch könnte es sein, dass die Deutschen das Interesse daran zugunsten ihrer „Work-Life-Balance“ verloren haben? Schäuble nennt Zahlen. Etwa die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wonach in keinem anderen Industrieland so wenig gearbeitet wird wie in Deutschland: nur 1400 bis 1600 Stunden im Jahr. Die Amerikaner kämen auf 1800, die Polen arbeiteten noch mal 100 Stunden länger. Der Folgen müsse man sich bewusst sein. Denn nur wer an seine Zukunft glaube, sie gestalten und genießen wolle, trage zu besseren Lebensverhältnissen bei.

          Schäuble fordert größere Investitionen in Afrika

          Die Welt sei komplexer und vielfältiger geworden. Umso weniger dürfe sich Politik auf ein Thema verengen, wie vor wenigen Jahren auf die Migration und heute auf den Klimaschutz. Schäuble zitiert Peter Graf Kielmansegg aus der F.A.Z.: Die Politik müsse zeigen, gebotene Prioritäten zu setzen, ohne in den Sog apokalyptischer Panik zu geraten. Der Bundestagspräsident verstärkt das Argument so: „Es braucht Führungsstärke. Dazu gehört, die Komplexität der Herausforderungen, gerade auch ihre innere Verwobenheit, deutlich zu machen.“

          Schäuble schlägt den Bogen von der Protestbewegung der „Fridays for Future“ zur Wirtschaft. Die Probleme, von Globalisierungsfolgen über Migration bis zum Terror- und Stabilitätsrisiko, seien nur zu lösen, „wenn wir auch mehr in andere Länder investieren“. Er nennt Süd- und Mitteleuropa, den Nahen Osten, Afrika. „Vor allem Afrika braucht sehr viel mehr Investitionen – nicht nur aus China. Wir müssen uns mehr engagieren, nachhaltig mehr Perspektiven ermöglichen.“

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