https://www.faz.net/-gqe-7o68h

Bundeshaushalt : Schäuble: Ukraine-Krise könnte Sparziel 2015 gefährden

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Bundesregierung will nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Doch Finanzminister Schäuble bezweifelt, ob dies möglich ist. So müssen etwa die Ukraine wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden.

          Die Ukraine-Krise könnte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sparziele der Bundesregierung in Frage stellen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Schäuble laut Vorabbericht, die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der CDU-Politiker zitiert. „Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht.“ Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus. „Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte“, sagte er. „Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden.“

          Schäuble bringt den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an diesem Dienstag ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken.

          Dem Vorabbericht zufolge erteilte Schäuble Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine Absage. „Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen“, sagte er. Zudem rechnet Schäuble nicht damit, dass die Bundesregierung dieses Jahr ein Gesetz zur Pkw-Maut verabschiedet. „Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut.“

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : „Wenn sie kommen, gehen wir einfach nach Hause“

          Hunderttausende protestieren in Hongkong gegen die chinesische Regierung. Von Einschüchterungen aus Peking und der Drohung, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, lassen sie sich nicht einschüchtern.
          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.