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Verfassungsgericht : Schäuble sieht durch EZB-Urteil den Euro in Gefahr

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um den Fortbestand des Euro. Womöglich urteile jetzt jedes nationale Verfassungsgericht für sich.

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          Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. „Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne“, sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview vom Freitag. „Diese Situation macht niemandem Freude.“

          Man müsse nun „politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken“, sagte Schäuble. Er machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne. „Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“, sagte er. „Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also nicht ganz einfach zu widerlegen.“

          Dennoch sei es „auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann“, sagte Schäuble in dem Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

          Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Deutsche Bundesbank darf sich deshalb in drei Monaten nicht mehr an dem Kaufprogramm beteiligen, es sei denn, die EZB untersucht innerhalb dieser Zeit die Verhältnismäßigkeit des Programms und legt diese dar.

          Das oberste deutsche Gericht stellte sich mit seiner Entscheidung zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als höchstem EU-Gericht (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedsstaaten bindend sind.

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