https://www.faz.net/-gqe-87lcu

Haushaltspolitik : Schäuble räumt Flüchtlingskrise Vorrang ein

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble mit Frank-Walter Steinmeier im Bundestag Bild: dpa

Im Bundestag wird ab heute über den Etat 2016 debattiert. Der Finanzminister will trotz Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe keine neuen Kredite aufnehmen - wenn möglich. Andere Ausgabenwünsche müssen sich unterordnen, sagt der Minister.

          2 Min.

          Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „absolute Priorität“. Bei der ersten Debatte seiner Haushaltspläne im Bundestag deutete Schäuble am Dienstag an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte „Schwarze Null“ - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich ist.

          Zum Auftakt der Haushaltsberatungen sagte Schäuble, diese Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt bewältigt werden. „Und wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden.“ Die Eingliederung der Flüchtlinge sei die größte Aufgabe Deutschlands seit langer Zeit, sagte Schäuble. Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen“. Die Rechnung dürfe nicht an kommende Generationen weitergereicht werden.

          Schäuble wertete es als Bestätigung seiner Haushaltspolitik, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise ohne Neuverschuldung meistern könne: „Wir haben uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet“, sagte er. „Das ist das Resultat konsequenter Sanierung des Bundeshaushalts.“ Frei werdende Mittel könnten nun zur Bewältigung der Flüchtlingskrise genutzt werden.

          In den kommenden Wochen müsse zunächst geklärt werden, wer nun welche Aufgaben zu übernehmen hat. Im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die finanzielle Lastenverteilung der Flüchtlingskrise mahnte Schäuble zur Zurückhaltung. Schäuble warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer wie viel konkret zu bezahlen habe. Erst müssten Antworten zur Lösung der Probleme gefunden und dann die Finanzierung geklärt werden. Ein Streit um Milliarden-Beträge gefährde die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme. Diese Aufnahme dürfe nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden.

          In Schäubles Haushaltsentwurf sind bisher insgesamt Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Aufnahme von Krediten sieht der Entwurf nicht vor.

          Berlin : Schäuble will für Flüchtlings-Hilfe keine neuen Schulden machen

          Schäuble: „Unser Land hat die Kraft dazu“

          Noch nicht berücksichtigt in Schäubles Entwurf sind die Mehrausgaben für die Flüchtlinge, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag verständigt hatten. Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt werden. Die Länder fordern bereits jetzt zusätzliche Mittel vom Bund.

          Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will Schäuble den Milliarden-Überschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt. Um die Nutzung der Zusatz-Milliarden zu ermöglichen, wird laut Schäuble „gegebenenfalls“ für 2015 ein weiterer Nachtragsetat aufgestellt. Damit solle auch Handlungsspielraum für die nächsten Jahre erschlossen werden. Eigentlich müsste der Bund mit den Überschüssen Schulden tilgen.

          „Wir können diese Herausforderung meistern“, sagte Schäuble. Deutschland habe die Kraft dazu. Die Konjunktur sei trotz aller Risiken robust. Dieses und nächstes Jahr sei weiter mit einem „guten Wirtschaftswachstum“ zu rechnen. Schäuble wandte sich erneut gegen eine Fortsetzung der Politik des extrem billigen Geldes. Die Phase niedriger Zinsen werde aber wohl noch länger andauern. Ziel müsse aber bleiben, die expansive Geldpolitik abzubauen.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Topmeldungen

          Joe Biden spricht vergangenen Samstag vor dem Kapitol.

          Keine Mehrheit im Senat : Bidens Klimaschutz-Agenda steht auf der Kippe

          Joe Biden wollte die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten beim globalen Kampf gegen den Klimawandel wieder herstellen. Doch ein Senator mit Verbindungen zur Kohleindustrie könnte schon reichen, um das Projekt scheitern zu lassen.

          Erich von Däniken : Die Außerirdischen sind hier

          Seit sechs Jahrzehnten fahndet Erich von Däniken nach Besuchern aus dem All. Doch bis heute ist ihm kein einziger begegnet. Das macht ihn „himmeltraurig“, lässt ihn aber nicht zweifeln.
          Kathedrale der Datenverarbeitung: Barcelonas Supercomputing Center befindet sich in einer ehemaligen Kirche.

          Serverfarmen in der Stadt : Die Strom-Monster

          Mit der rasanten Digitalisierung werden weltweit mehr Rechenzentren benötigt. Ein aktuell gebautes Data Center verbraucht so viel Strom wie ganz Frankfurt. Geht das gut? Fragen an den Architekten Karsten Spengler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.