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Schätzung : 12 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds erwartet

  • -Aktualisiert am

In Schutzfolie verpackt: Klinikbetten Bild: ddp

Die schon gute Finanzlage im Gesundheitssystem wird sich in diesem Jahr nochmals erheblich verbessern. Schätzer rechnen nach Informationen der F.A.Z. im Gesundheitsfonds mit einem Plus von 12 Milliarden Euro.

          3 Min.

          Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankeversicherung wird der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres 12 Milliarden Euro betragen. Das wären 3 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet, wie die F.A.Z. aus Kreisen Beteiligter erfuhr. Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer - Fachleute des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes - mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals 3 auf dann 15 Milliarden Euro. Gründe sind die andauernd gute Beschäftigungslage und Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlagen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In den Zahlen sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen noch nicht enthalten. Es ist absehbar, dass die unerwartet guten Zahlen die Debatte über eine Beitragssatzsenkung und den Wegfall der 10-Euro-Quartalsgebühr für Arztbesuche neu entfachen wird. Eine Milliarde Euro entspricht etwa einem Beitragssatzpunkt, die Praxisgebühr bringt 1,9 Milliarden Euro.

          Für nächstes Jahr unterstellen die Schätzer für die großen Ausgabenblöcke der Krankenkassen - Arzneimittel und ambulante Versorgung - Ausgabensteigerungen von 4 Prozent. Für die Krankenhausbehandlung, auf die mit 62 Milliarden Euro derzeit rund ein Drittel der Ausgaben der Kassen entfällt, dürfte der Zuwachs bei 4,25 Prozent liegen.

          4 Prozent mehr für die Kassenärzte

          Auch die Honorare der Kassenärzte werden steigen. Am Dienstagabend hatten Ärzte und Krankenkassen nach wochenlangen Verhandlungen einen Abschluss erzielt. Demnach sollen die Honorare im Jahr 2013 um bis zu 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Gemessen an den 33,7 Milliarden Euro, die die Kassen im vergangenen Jahr für die ambulante Behandlung ausgegeben haben, ist das eine Steigerung den Honorarvolumens für die 155000 Haus- und Fachärzte sowie zugelassene Psychotherapeuten um 4Prozent.

          Die einvernehmlich im Schiedsverfahren getroffene Vereinbarung, die auf einer weiteren Sitzung des Erweiterten Bewertungsauschusses am 22. Oktober mit Details gefüllt und verabschiedet werden soll, umfasst mehrere Punkte. Zum einen bleibt es bei der von den Ärzten als zu niedrig kritisierten Erhöhung der Preise (Punktwerte) von 270 bis 290 Millionen Euro, was einem Plus von 0,9 Prozent entspricht. Die Klage gegen die Entscheidung, die das Schiedsamt gegen die Stimmen der Ärzte getroffen hatte, wird zurückgezogen.

          Im Gegenzug haben die Ärzte bei den Verhandlungen über die im kommenden Jahr abzurechnenden Leistungsmengen mehr herausgeschlagen, als die Kassen ihnen zunächst angeboten hatten. Zum Beispiel zahlen die Krankenkassen für psychotherapeutische Therapien, die sie selbst bewilligen, im nächsten Jahr zusätzlich 130 Millionen Euro. Das Geld hätte ansonsten aus dem Topf für die fachärztlichen Honorare abgezweigt werden müssen. Die Ärzte werten diese strukturelle Neuerung deshalb als Erfolg. Die Kassen hatten zunächst nur 100 Millionen Euro geboten. Für die haus- und fachärztliche Versorgung soll es mehr Geld und zusätzliche Leistungen geben. Das dafür verabredet Volumen beläuft sich auf 250 Millionen Euro: Welche Leistungen die Ärzte künftig zusätzlich abrechnen dürfen, soll am 22. Oktober entschieden werden. Ferner gibt es zusätzlich 150 Millionen Euro für Leistungen außerhalb des Budgets.

          Für die noch folgende dritte Honorarrunde, diesmal auf Länderebene, wurde ein Finanzrahmen von 330 bis 450 Millionen Euro abgesteckt. In dem Rahmen darf auf Länderebene von den bundesweiten Vorgaben für Preise und Mengen abgewichen werden, um „regionale Besonderheiten“ zu finanzieren.

          Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bewertet die Einigung als eine „tragbare Grundlage“ für Ärzte, Patienten und Beitragszahler. Der Vizevorsitzende des Spitzenverbands der Kassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, man sei „gemeinsam einen schweren Weg“ gegangen, habe aber eine gute Lösung gefunden. KBV-Chef Andreas Köhler betonte die Herausnahme der Psychotherapie aus der Gesamtvergütung.

          Die Reaktionen aus den freien Ärzteverbänden, die aber für die Verhandlungen direkt keine Rolle spielen, fielen zurückhaltend bis skeptisch aus. Trotz der Einigung vom späten Dienstagabend blieben am Mittwoch Praxen geschlossen. An Demonstrationen nahmen aber nach Agenturberichten nur wenige hundert Ärzte teil. Damit wollten sie gegen die ihrer Ansicht nach zu große Bürokratie und Gängelung durch die Kassen protestieren.

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