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: Schärferes Verfahren gegen Griechenland

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wmu. BRÜSSEL, 18. Januar. Das EU-Defizitverfahren gegen Griechenland wird verschärft. Das haben die Finanzminister der Europäischen Union auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel beschlossen. Sie folgten damit einem Vorschlag von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia vom Dezember.

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          wmu. BRÜSSEL, 18. Januar. Das EU-Defizitverfahren gegen Griechenland wird verschärft. Das haben die Finanzminister der Europäischen Union auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel beschlossen. Sie folgten damit einem Vorschlag von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia vom Dezember. Die Minister beauftragten den Kommissar, Vorschläge für weitere Sparauflagen an Griechenland zu machen, die dann vom Ministerrat beschlossen werden müssen. Damit ist das Defizitverfahren gegen den Mittelmeerstaat in eine Phase gelangt, die in allen bisherigen Verfahren noch nie erreicht wurde. Zumindest im Grundsatz könnten in absehbarer Zeit Sanktionen erlassen werden, wenn das Land diesen Empfehlungen nicht folgt. In Brüssel hieß es aber, es werde kaum so weit kommen, daß Griechenland Strafzahlungen leisten müsse. Die Sparauflagen würden auf das begrenzt, was das Land sinnvollerweise leisten könne. Laut Kommission lag das Defizit des Landes 2004 bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2005 rechnet Brüssel mit 3,6 Prozent. Damit wäre der Maastrichter Referenzwert für das Staatsdefizit von 3 Prozent des BIP abermals überschritten. Das Land war 2001 nur aufgrund falscher Haushaltszahlen in den Euro-Raum aufgenommen worden. Seither hat es die Drei-Prozent-Grenze jedes Jahr überschritten.

          Auch das Defizitverfahren gegen Ungarn wurde auf Vorschlag Almunias verschärft. Ungarn befindet sich zwar formal auf derselben Stufe des Defizitverfahrens wie Griechenland, das Land hat aber keine Sanktionen zu befürchten, weil es nicht Mitglied des Euro-Raums ist. Wie erwartet legten die Minister die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich praktisch endgültig zu den Akten. Die Kommission hält ein weiteres Vorgehen gegen die beiden Staaten nicht mehr für notwendig, da diese 2005 die Defizitgrenze voraussichtlich nicht reißen würden.

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