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Neuer Gesetzentwurf : Schärfere Regeln zur Geldwäsche

Bild: dpa

Im Kampf gegen Bandenkriminalität und Geldwäsche wurde ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet. Die Strafbarkeit von Geldwäsche soll unabhängig von ihrer Vortat werden.

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          Berlin. Künftig sollen es Strafverfolgungsbehörden sehr viel leichter fallen, kriminelle Banden der Geldwäsche zu überführen. Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, den es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erarbeitet hat. Danach soll es strafbar sein, kriminelle Profite zu verschleiern, unabhängig davon, durch welche Straftat das Vermögen erworben wurde.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Straftatbestand greift also schon dann, wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert. Bisher kann Geldwäsche nur dann verfolgt werden, wenn das fragliche Vermögen aus bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung stammt. Die Reform werde das „Herzstück“ der Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Geldwäsche ist immer mehr zum Problem geworden, weil internationale Banden sie nutzen, um Drogengeschäfte, Prostitution oder gar Terror zu finanzieren, aber gleichzeitig die Strafverfolgung schwierig ist. Der Staat nutzt deshalb auch verstärkt die Hilfe von Immobilienmaklern, Bankern und Juwelieren, die gehalten sind, Verdachtsfälle zu melden.

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