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Compliance-Fall : SAP und Ex-Betriebsratschef einigen sich außergerichtlich

  • Aktualisiert am

Der frühere Betriebsratschef des Softwarekonzerns SAP (rechts) und sein Anwalt im Verhandlungssaal des Arbeitsgerichts im August 2021. Bild: dpa

Die Affäre um mutmaßlich gefälschte interne Dokumente beim Softwarekonzern hat ein Ende. Der frühere Chef der Arbeitnehmervertretung geht nicht weiter arbeitsrechtlich gegen SAP vor. Beide Parteien einigen sich außergerichtlich.

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          Der Streit um die fristlose Kündigung eines ehemaligen SAP-Betriebsratschefs wurde beigelegt. Beide Parteien hätten sich außergerichtlich geeinigt, teilte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch mit. Ein SAP-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass sich beide Parteien geeinigt hätten. „Über die Details wurde gegenseitiges Stillschweigen vereinbart“, so der Sprecher.

          Das Arbeitsgericht Mannheim hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Kläger habe durch sein Verhalten eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Dadurch, dass er Daten gezielt und über einen längeren Zeitraum hinweg manipuliert habe, sei auf Seiten der Arbeitgeberin ein endgültiger Vertrauensverlust entstanden. Eigentlich hätte am Donnerstag ein Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht stattfinden sollen, dieser Termin entfalle nun, teilte der Gerichtssprecher mit.

          Der Softwarekonzern hatte dem ehemaligen Betriebsrat vorgeworfen, interne Betriebsratsdokumente gefälscht oder gelöscht zu haben – womöglich, um einen Betriebsratskollegen zu decken. Man habe ihn als Betriebsratschef um Mithilfe bei der Aufklärung in einem Compliance-Verfahren gegen einen Kollegen aus dem Betriebsratsgremium gebeten. Bei der jüngsten Betriebsratswahl hatten sich überraschend die Mitglieder der IG Metall durchsetzen können.

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