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Sanktionsrecht : Amerikaner drohen Fährhafen

  • -Aktualisiert am

Amerikanische Senatoren drohen der Fährhafen Sassnitz GmbH mit Wirtschaftssanktionen. Bild: ZB

Der Fährhafen Sassnitz ist wegen Nord Stream 2 ins Visier der Regierung Trump geraten. Das hat Folgen.

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          Ein Schreiben wie ein Schuss: Amerikanische Senatoren drohen der Fährhafen Sassnitz GmbH, logistische Basis für die Konstruktion der Pipeline Nord Stream 2, in einem Brief mit „vernichtenden“ Wirtschaftssanktionen. Es ist die jüngste Eskalation einer Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, die weit über Nord Stream 2 hinausreicht. Denn zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen die Vereinigten Staaten immer stärker auf Sanktionen – ob gegen Nord Stream 2, Turkstream, Russland, Iran oder Kuba.

          Doch warum haben die Vereinigten Staaten es in der Hand, den wirtschaftlichen Wert eines deutschen Unternehmens zu vernichten, indem sie es mit Sanktionen belegen? Das amerikanische Sanktionsrecht unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärsanktionen. Primärsanktionen sind anwendbar auf amerikanische Bürger und Unternehmen, Greencard-Inhaber sowie auf Geschäfte, die im amerikanischen Hoheitsgebiet oder in Dollar abgewickelt werden. Sekundärsanktionen beanspruchen demgegenüber weltweit Anwendung. Sie gelten für Geschäfte ohne jeglichen amerikanischen Bezug. Mangels Hoheitsgewalt können die Vereinigten Staaten Verstöße gegen Sekundärsanktionen nicht mit Geldstrafen ahnden. Sie können aber die Listung auf der „List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ („SDN-Liste“) nach sich ziehen.

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