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Sanktionen gegen Russland : Obama: Dies ist kein kalter Krieg

  • Aktualisiert am

Obama begrüßt ausdrücklich die Wirtschaftssanktionen der EU. Auf Fragen fügte Obama allerdings hinzu: „Dies ist kein Kalter Krieg.“ Bild: AP

Nach der EU haben auch die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise verschärft. Drei weitere russische Banken werden auf die Sanktionsliste gesetzt.

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          Die EU und die Vereinigten Staaten verstärken in der Ukraine-Krise mit Wirtschaftssanktionen den Druck auf Russland. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem erstmals Wirtschaftsbereiche im Mittelpunkt stehen. Amerikas Präsident Barack Obama zog nur Stunden später nach und setzte drei weitere Banken auf die amerikanische Sanktionsliste. Die neuen amerikanischen Strafmaßnahmen beträfen den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich, sagte Obama.

          Dies werde die russische Wirtschaft weiter schwächen. Er fügte hinzu, es gebe Hinweise, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine weiter mit schweren Waffen versorge. „Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft.“ Auf Fragen fügte Obama allerdings hinzu: „Dies ist kein Kalter Krieg.“

          Das Washingtoner Finanzministerium setzte unter anderem drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Es handelt sich um die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank sowie die VTB Bank. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Dadurch werde der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung erschwert, hieß es. Betroffen seien auch das größte russische Schiffsbau-Unternehmen (United Shipbuilding Corporation), Technologiefirmen im Militärbereich sowie Unternehmen aus der Ölbranche. Damit erhielten die bisherigen Sanktionen „mehr Biss“, sagte Obama.

          Die russische VTB-Bank, hier ihr Logo auf einem Haus in Moskau, steht auf der amerikanischen Sanktionsliste

          Mit den Strafmaßnahmen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Seit dem „Abschuss“ des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines vor anderthalb Wochen hätten es „Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine“ versäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren, sagte Obama. Außerdem habe Moskau die „Möglichkeit einer diplomatischen Lösung“ des Konflikts nicht ergriffen. Amerikas Außenminister John Kerry hatte zuvor schon gesagt, die russische Regierung habe „kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden“ wolle. Kremlchef Putin müsse Druck auf die Separatisten ausüben.

          Aus den Vereinigten Staaten heraus und von amerikanischen Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit den genannten Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg. Obama ergänzte, dass seine Regierung die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe. Außerdem lege Washington seine Kredite für Entwicklungshilfeprojekte in Russland auf Eis.

          EU verhängt erstmals seit Ende des Kalten Krieges Wirtschaftssanktionen gegen Russland

          Die Europäische Union hatte vor Obamas Rede schon umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Im Zentrum stehen auch hier Beschränkungen im Finanzbereich, was die russische Wirtschaft empfindlich treffen dürfte. Ebenfalls betroffen sind sogenannte Dual-Use-Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.

          Die Vereinigten Staaten und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Der Westen macht die Aufständischen auch für den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine vor anderthalb Wochen  verantwortlich.

          Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatten Amerika und die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Vor zwei Wochen hatten die Vereinigten Staaten dann Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

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