Russland-Sanktionen : EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle vor
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel Bild: Reuters
Das neue Sanktionspaket gegen Russland soll nach Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel beinhalten. Über die Umsetzung müssen die 27 EU-Staaten entscheiden.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Dienstag ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, um nach den Gräueltaten von Butscha den Druck auf das Land zu erhöhen. Es gehe darum, die Sanktionen „umfassender und schärfer zu machen, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker beeinträchtigen“, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung an.
Das nunmehr fünfte Sanktionspaket beruht auf sechs Säulen, darunter einem Einfuhrverbot für russische Kohle. Die Mitgliedstaaten werden an diesem Mittwoch darüber beraten. Es geht dann vor allem um Details, die Grundsätze wurden im Vorhinein abgesprochen.
Mit dem Einfuhrverbot für Kohle schließt die EU erstmals russische Energielieferungen vom europäischen Markt aus, allerdings ist das Volumen mit vier Milliarden Euro gering und steht in keinem Verhältnis zu den Einkünften, die Moskau aus der Lieferung von Öl und Gas bezieht. Von der Leyen teilte mit, man arbeite auch an Sanktionen zu Öleinfuhren, ohne Details zu nennen. Sie ließ offen, ab wann der Einfuhrstopp für Kohle greifen soll.
Vom Finanzmarkt abgeschnitten
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte kürzlich in Aussicht gestellt, Deutschland könne „bis zum Herbst“ unabhängig von russischen Lieferungen werden.
Im Finanzsektor schlägt die EU-Kommission vor, sämtliche Transaktionen mit vier russischen Banken, die zusammen ein Viertel des Bankenmarkts ausmachen, zu verbieten. Damit werden diese Institute, zu denen das zweitgrößte VTB gehört, komplett vom Finanzmarkt abgeschnitten, nachdem sie zuvor schon aus dem Zahlungsverkehr-Dienstleister SWIFT ausgeschlossen worden waren.
Zudem sollen russische Schiffe künftig keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen. Damit würden die „Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt“, so von der Leyen. Ausgeweitet wird das Ausfuhrverbot für High-Tech-Produkte. Es soll nun auch Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, sensible Maschinen und Transportausrüstungen einschließen, im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro.
Die Einfuhrsperren nach Europa sollen ebenfalls ausgedehnt werden auf bestimmte Holzprodukte, Zement, Meeresfrüchte und alkoholische Produkte im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will russische Unternehmen auch komplett von öffentlichen Aufträgen und Subventionen in der EU ausschließen.
