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Sanktionen gegen Russland : Nur Deutschland lehnt ein komplettes Energieembargo ab? Von wegen!

Duisburg: Steinkohle lagert im Steag Kraftwerk Duisburg-Walsum Bild: dpa

Das Einfuhrverbot für russische Kohle kommt erst im August. Verantwortlich ist die Bundesregierung – aber nicht allein. Etliche Länder, etwa Frankreich, Spanien und Belgien, versteckten sich hinter Berlin.

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          Am populärsten ist die Behauptung unter deutschen Ökonomen, sie kursiert aber auch unter Brüsseler Diplomaten: Die Bundesregierung trage die Hauptschuld daran, dass die EU keine schärferen Sanktionen gegen Russland verhänge, vor allem wegen der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern. Neue Nahrung hat diese Aussage in dieser Woche erhalten: Deutscher Druck habe aktuell dazu geführt, hieß es am Freitag in Brüssel, dass das von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag angekündigte Einfuhrverbot für russische Steinkohle nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – nach drei, sondern erst nach vier Monaten wirksam wird.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Falsch ist das nicht, ganz richtig aber auch nicht. Als die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch über das fünfte Sanktionspaket diskutierten, ging es erst einmal nicht um die Verlängerung; diese sei erst „hinter den Kulissen“ in den endgültigen Gesetzestext eingeflossen, der am Donnerstagabend beschlossen wurde, berichten EU-Diplomaten. Deutschland habe eine wichtige Rolle gespielt, mit expliziter Unterstützung Österreichs und Ungarns. Die beiden Länder sind von russischer Energie ähnlich abhängig wie Deutschland. Es sei aber naiv zu glauben, dass nur drei Länder ausreichten, um den Kommissionsvorschlag zu ändern – zumal Polen und die baltischen Staaten explizit eine schärfere Gangart gegen Russland fordern.

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