Sanktionen gegen Putin : Beifahrer Deutschland
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Verhandlungsmasse: Nordstream2-Pipeline Bild: Reuters
Die neue Bundesregierung muss sich im Konflikt mit Russland schnell positionieren. Sie hat dafür einen ungeahnten Trumpf.
Der Konflikt mit Russland entwickelt sich zur ersten großen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderung für die neue Ampel-Regierung. Die Vereinigten Staaten drohen Wladimir Putin, der Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen. Die Europäische Union und Deutschland sitzen auf dem Beifahrersitz und können mal wieder kaum mehr tun, als zu hoffen, dass die Sache glimpflich ausgehen wird.
Sollte Putin die Situation weiter eskalieren, sind neue Sanktionen unausweichlich. Bislang deutet alles darauf hin, dass diese in transatlantischer Geschlossenheit erlassen würden. Alles andere wäre auch fatal. Denn zum einen verfolgen Amerika und EU dieselben Interessen. Zum anderen hat das Beispiel Iran gezeigt, dass Deutschland und die EU gar nicht in der Lage sind, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Zu groß sind die Macht des Dollars und die Angst der Unternehmen, auf schwarze Listen im Weißen Haus zu geraten.
Die zentrale Frage lautet nun: Welche Sanktionen tun Putin weh, werden aber nicht zum Bumerang? Am verletzlichsten ist Russlands Rohstoffsektor. Allerdings hat Deutschland als Putins größter Gasabnehmer ein Interesse an nicht noch weiter steigenden Energiepreisen. Die neue Bundesregierung muss sich besser heute als morgen klar darüber werden, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist, um dem russischen Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen.
Als ein Trumpf könnte sich ein Projekt erweisen, das bislang im Ruf stand, die Bundesrepublik von Russland abhängig zu machen: Nordstream 2. Während sich der neue Kanzler noch nicht klar zu der Gaspipeline positioniert hat, benutzt Amerikas Präsident Joe Biden diese längst als Verhandlungsmasse. Er droht, dass niemals Gas durch das Rohr strömen werde, falls Putin in die Ukraine vordringe. Sich dieser Drohung öffentlich anzuschließen, wäre ein erster Schritt für die Regierung, wenn sie nicht als machtlose Zuschauerin dastehen will. Damit wäre allerdings auch klar, dass die Pipeline unter friedlicheren Vorzeichen bald an den Start gehen kann. Auch diese Klarheit wäre zu begrüßen.
