Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich besorgt angesichts der Entscheidung der amerikanischen Regierung, den Import und den Verkauf von Telekommunikationstechnik mehrerer chinesischer Hersteller in den Vereinigten Staaten zu verbieten. „Die Zuspitzung des Handelskonflikts der beiden Weltwirtschaftsgiganten kommt für die deutsche auslandsaktive Wirtschaft konjunkturell zur absoluten Unzeit“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, der F.A.Z.. Die USA seien der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen, China sei der bedeutendste Handelspartner insgesamt.

Durch das Huawei-Verbot entkoppelten sich die Lieferketten zwischen den von den USA und den von China geprägten Wirtschaftsregionen noch stärker, sagte Treier. „Aus Sicht der deutschen Betriebe, die auf dem amerikanischen Markt aktiv sind, ist jetzt konkret entscheidend, dass indirekte Auswirkungen dieses Verbots auf sie vermieden werden, wenn Unternehmen beispielsweise in ihren Produkten Huawei-Technik nutzen“, forderte Treier. Die amerikanische Bundesbehörde FCC hatte das Verkaufsverbot am Wochenende mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte die Entscheidung der amerikanischen Regierung nicht kommentieren. Nur so viel: „Fragen von Importverboten sind natürlich Fragen, die immer auf EU-Ebene zu adressieren sind", sagte sie. Über die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen könne sie nicht spekulieren.

Dass die Entscheidung der FCC auch in Europa aufmerksam verfolgt wird, steht außer Frage. Die amerikanische Regierung hatte in den vergangenen Jahren erheblichen Druck auf Verbündete wie Deutschland ausgeübt, beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G auf die Technik des chinesischen Ausrüsters Huawei zu verzichten. In Deutschland hatte das nur bedingt Erfolg. Zu einem Komplettausschluss kam es in der vergangenen Legislaturperiode nicht, dies verhinderte das damals CDU-geführte Kanzleramt. Stattdessen wurden in das IT-Sicherheitsgesetz diverse Prüfmechanismen eingezogen, die den Abfluss sensibler Daten nach China verhindern sollen.

Beendet ist die Debatte damit noch nicht, im Gegenteil: Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung eine China-Strategie erarbeitet. Die Federführung hat das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne). Ein Entwurf mit einigen wenig diplomatischen, sondern explizit China-kritischen Passagen macht seit kurzem in Berlin die Runde. Der Stab von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Konfrontation mit China vermeiden will, drängt dem Vernehmen nach auf eine Entschärfung. Fertig werden soll die Strategie im kommenden Jahr.