Heftige Kritik : Ökonom geht BDI-Chef wegen Sanktionswarnung scharf an
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Ein Datenleck zeigt das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen sind dort aktiv. Bild: dpa
Der oberste Interessenvertreter der Unternehmen in Deutschland warnt vor den dramatischen Folgen möglicher Sanktionen gegen China. Ein Forscher unterstellt ihm ein „schlechtes volkswirtschaftliches Verständnis“.
In einem Interview hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sich nach der Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ grundsätzlich gegen eine Beschränkung der Handelsbeziehungen mit China ausgesprochen. Jedes deutsche Unternehmen in China sei selbst in der Verantwortung, in seiner Lieferkette rote Linien zu ziehen, sagt Russwurm im Deutschlandfunk. Er warnte vor „dramatischen Folgen“ für das Exportland Deutschland, sollte es zu Sanktionen gegen Peking kommen.
Zu Beginn dieser Woche hatte ein internationales Konsortium von Medien, in Deutschland vertreten durch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, über systematische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren durch die chinesische Führung in der autonomen Region Xinjiang veröffentlicht. Auch die F.A.Z. berichtete über das Engagement deutscher Konzerne in Xinjiang und die Reaktionen aus den Unternehmen.
Nun bezeichnete Rüdiger Bachmann, ein in Amerika lehrender deutscher Volkswirt, Russwurms Aussagen als „eine grandiose Mischung aus Nebelkerzen und schlechtem volkswirtschaftswirtschaftlichem Verständnis“. Wenn Russwurm sage, die Unternehmen vor Ort müssten entscheiden, wie es weitergehe, dann sage er letztlich, dass nichts passieren soll, „ein rhetorischer Klassiker“. Zudem habe niemand verlangt, dass man nur noch mit liberalen Demokratien Geschäfte machen solle.
„Aber man wird eben schon Abhängigkeitsstrukturen überdenken müssen“, sagte Bachmann der F.A.Z. „Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik darf nie wieder von ökonomischen Partialinteressen erpressbar sein.“ Konkret müsse sich die Politik dringend fragen: „Sollte China Taiwan überfallen, können wir dann Sanktionen gegen China verhängen, ohne dass die deutsche Volkswirtschaft eine Kernschmelze erleidet?“ Falls nicht, laufe etwas falsch.
Als beispielhaft bezeichnete Bachmann die Haltung der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen. Sie betont, die Handelsbeziehungen müssten in konzentrischen Kreisen so aufgebaut werden, dass bestimmte Länder mit Werteteilung die bevorzugten Handelspartner sind.
