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Sachverständigenrat : Der Kampf um die fünf Weisen

DIW-Direktor Marcel Fratzscher mit der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die damals (März 2018) noch IWF-Chefin war. Bild: dpa

Die Forderung der SPD, Marcel Fratzscher in den Rat zu berufen, ist verfehlt. Merkel sollte der Neigung widerstehen, bloß um des Koalitionsfriedens willen der Partei ein weiteres Geschenk zu machen.

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          Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage („Fünf Weise“) ist ins Zentrum einer parteipolitischen Kontroverse geraten, die der immer noch erheblichen Reputation des Gremiums Schaden zuzufügen droht. Nachdem sich die große Koalition darauf geeinigt hatte, die beiden derzeit vakanten Plätze in dem Fünfergremium mit Veronika Grimm und Monika Schnitzer zu besetzen, blockiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ernennung der beiden Frauen. Er will zugleich die Nachfolge des im Jahre 2021 auslaufenden Mandats des langjährigen Ratsmitglieds Lars Feld regeln. Anstatt Feld, der als marktwirtschaftlich ausgerichteter Ökonom in der SPD auf Ablehnung stößt, einen weiteren fünfjährigen Vertrag anzubieten, würde Scholz gerne Marcel Fratzscher, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Sachverständigenrat sehen.

          Fratzscher betont stets, dass er sich keiner Partei verpflichtet fühle. Das mag so sein. Aber viele seiner wirtschaftspolitischen Positionen stoßen in der SPD seit langem auf Sympathie. So hält der Ökonom die Schuldenbremse für unsinnig und schädlich. Außerdem plädiert er für ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm; dagegen sieht er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch. Vor knapp zwei Jahren bezeichnete er Deutschland als „Gefahr für die Europäische Union“. Fratzscher vertritt seine wirtschaftspolitischen Forderungen offensiv, und er besitzt ein Gespür für Themen, die in der Öffentlichkeit Interesse finden, sowie für griffige Formulierungen. Kaum ein anderer deutscher Ökonom ist in den Medien präsenter als er – aber nicht jeder seiner medialen Schnellschüsse trifft ins Ziel.

          Giersch-Prinzip sollte respektiert werden

          Erstaunlich ist es nicht, dass ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister Fratzscher für den Sachverständigenrat vorschlägt. Die Idee ist allerdings aus mehreren Gründen verfehlt, die mit den wirtschaftspolitischen Ansichten des Ökonomen nichts zu tun haben. Vielmehr stehen grundsätzliche Einwände im Raum. So schreibt das Gesetz eine Unabhängigkeit der Sachverständigen vor. Daher tagt der Rat auch nicht am Sitz der Bundesregierung, sondern in Räumen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Um die Unabhängigkeit der Sachverständigen zu wahren, galt lange Zeit ein von dem bekannten Ökonomen Herbert Giersch formuliertes Prinzip: Da die großen Wirtschaftsforschungsinstitute zu einem nicht geringen Teil vom Staat finanziert werden, sollte ein Institutsleiter nicht zugleich dem Sachverständigenrat angehören. Giersch trat seinerzeit aus dem Rat aus, als er zum Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft berufen wurde.

          Über die Finanzierungsquellen des DIW informiert dessen Internetseite. 60 Prozent der Mittel entstammen der Forschungsförderung durch Bund und Länder. Zudem entfällt ein nicht geringer Teil der durch Auftragsforschung und Projektförderungen eingenommenen Gelder auf öffentliche Institutionen aus dem In- und Ausland. Wahr ist: Fratzscher wäre nicht der erste Präsident eines großen Instituts im Rat. Die Politik täte aber gut daran, das alte und wohlbegründete Giersch-Prinzip wieder zu respektieren, um Zielkonflikte von Vornherein auszuschließen.

          Finanzwissenschaftliche Expertise nötig

          Fratzscher wäre auch die falsche Wahl, weil es einer guten Tradition entspricht, mindestens einen hochqualifizierten und in seiner Zunft angesehenen Finanzwissenschaftler in den Rat zu entsenden. Die Finanzwissenschaft ist die Lehre von der wirtschaftlichen Rolle des Staates; zudem befasst sie sich mit der ökonomischen Analyse politischer Prozesse. Gerade in einer Zeit, in der die Rollen von Markt und Staat wieder häufiger hinterfragt werden, bedarf es finanzwissenschaftlicher Expertise im Rat.

          Anders als von manchen seiner nicht wenigen Gegner behauptet, ist Fratzscher kein wissenschaftliches Leichtgewicht. Er hat eine ganze Reihe von Aufsätzen in international angesehenen Fachzeitschriften veröffentlicht. Aber seine Meriten als forschender Ökonom hat er sich vor allem auf dem Gebiet der Geldpolitik und der internationalen Kapitalbewegungen erworben und nicht in der Finanzwissenschaft, über deren Themen er sich gleichwohl häufig äußert. Der deutsche Sprachraum ist gottlob nicht arm an angesehenen Finanzwissenschaftlern. Mit gutem Willen könnte die Position wieder kompetent besetzt werden, falls Feld kein weiteres Mandat erhielte.

          Vermutlich wird über diese Personalie im Kanzleramt entschieden. Die Kanzlerin sollte der Neigung widerstehen, um des Friedens in der längst maroden Koalition willen der SPD ein weiteres Geschenk zu machen, das als Preisgabe des Markenkerns der Union wahrgenommen würde. Wer als Politiker Wirtschaftskompetenz beansprucht, muss auch für Kompetenz in der ökonomischen Politikberatung sorgen. Sollte Scholz Fratzscher zurückziehen, um mit scheinbar versöhnlicher Geste einen weiteren Kandidaten zu präsentieren, der hohen Ansprüchen zwar nicht genügte, aber dafür der SPD gefiele, dürfte die Kanzlerin auch ein zweites Mal nein sagen.

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