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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : Die Verhinderungsministerin

  • -Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft für den Markenkern ihrer Partei Bild: Gyarmaty, Jens

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten. Dabei nutzt sie auch fragwürdige Argumente.

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          Die Argumente, mit denen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Widerstand gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt, sind mitunter verblüffend - zumal für eine Justizministerin. Die Brüsseler Kommission habe ohnehin schon mehr als 50 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt, sagte sie etwa im „Deutschlandfunk“. Soll heißen: Auf eines mehr kommt es dann auch nicht an.

          Kampf für den Markenkern der Partei

          Die Hauptstadtjournalisten quälten Leutheusser-Schnarrenbergers Sprecherin daraufhin eine dreiviertel Stunde lang mit Fragen nach dem dahinterstehenden Rechtsverständnis der obersten Justizpolitikerin: Ob es denn weniger rechtswidrig sei, bei Rot über eine Ampel zu gehen, wenn andere das auch schon getan haben? Und die Sprecher aller anderen Ministerien mühen sich seit nunmehr zwei Tagen zähneknirschend damit ab, eine vollständige Liste der gegen ihre Ressorts laufenden Beanstandungen aufzustellen.

          Für die 60 Jahre alte FDP-Politikerin ist der Kampf gegen staatliche Datensammlungen der „Markenkern“ ihrer Partei - zumal seit diese in Umfragen weit unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht ist, wohingegen die Piratenpartei ins Berliner Landesparlament einzog. Mit ihrem radikalen Pochen auf die Bürgerrechte ist die Juristin aber auch bei den Liberalen nicht unangefochten. Mehrfach haben ihr Fraktionskollege Hartfrid Wolff und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn sie zum Einlenken aufgefordert. Und vor 16 Jahren trat Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal unter emotionalen Aufwallungen vom Amt der Bundesjustizministerin zurück, nachdem die Parteibasis sich in einem Mitgliederentscheid für das von ihr bekämpfte Abhören von Wohnungen („Großer Lauschangriff“) ausgesprochen hatte. Auch die Strafzahlungen in Millionenhöhe, die Deutschland bei einem fortgesetzten Boykott drohen, dürften manchen Freidemokraten schrecken.

          Dauerfehde mit Facebook

          Vielleicht, um von dieser Zwickmühle abzulenken, hat sie jetzt einer Zeitung ihre Pläne für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor Internetfallen, Telefonabzocke und unberechtigten Abmahnungen durch Inkassounternehmen „gesteckt“. Dabei hatte sie dort vier Wochen zuvor schon einmal ihre Gesetzespläne verlauten lassen. Dahinter verbirgt sich noch ein weiteres Problem der Ressortchefin: Seit die CSU-Politikerin Ilse Aigner das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernommen hat, tummelt diese sich mit Vorliebe auf dem Feld des Konsumenten- und Anlegerschutzes. Aigners Dauerfehde mit dem sozialen Netzwerk Facebook ist nur eines von vielen Beispielen für das, was Rechtspolitiker aller Fraktionen als Wildern in ihrem Revier betrachten.

          Mit dem Einzug der FDP in die bayerische Staatsregierung hat Leutheusser-Schnarrenberger, die dort Landeschefin ist, vor drei Jahren ihre Position auch auf Bundesebene gefestigt. Ein Kompromiss mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die vorsorgliche Aufzeichnung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation - Inhalte sollen ohnehin nicht registriert werden - ist denn auch nicht in Sicht.

          „Das geht jetzt seinen Gang“

          Der IT-Branchenverband Bitkom hält sich bedeckt. Als das Bundesverfassungsgericht den Zugriff der Polizei auf solche Daten auf Fälle schwerer Kriminalität beschränkte, sprach der Verband von einem guten Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte er vor allem verlangt, die Unternehmen für ihre Kosten in Millionenhöhe zu entschädigen. Das Urteil ging übrigens auf eine Klage zurück, die Leutheusser-Schnarrenberger - damals noch in der Opposition - gemeinsam mit zwei Altliberalen vom linken Flügel eingereicht hatte.

          In das Berufsleben startete die in Minden geborene Juristin im Deutschen Patentamt in München. Privat ist von Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ehemann verstorben ist, vor allem ihre Liebe zu Hunden bekannt. Kirchenvertreter störten sich einst daran, dass sie ihren damaligen Dackelmischling auf den Namen Dr. Martin Luther taufte. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Luther-Nachfolgerin Franzi beim Gassigehen am Starnberger See eine Passantin gebissen haben soll - in Abwesenheit des Frauchens. Die Spaziergängerin verlangt jetzt vor Gericht 6000 Euro Schmerzensgeld. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich über die Klage gelassen: „Das sind normale Dinge, die passieren“, sagte sie. „Das geht jetzt seinen Gang.“

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