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Bundesregierung besorgt : Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine

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Transit-Gas nach Deutschland soll weiter fließen. Bild: ddp

Russland hat nach einem Schiedsspruch des Stockholmer Handelsgerichts die Gas-Lieferungen in die Ukraine gestoppt. Die Folgen beunruhigen nicht nur die Bundesregierung.

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          Der neue Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland beunruhigt die Bundesregierung. Man habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferverträge mit dem ukrainischen Partner Naftogaz vorzeitig kündigen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies habe nicht nur Irritationen in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten ausgelöst. So wie Deutschland beziehen viele andere EU-Länder russisches Gas, das durch die Ukraine geleitet wird. Russland hat aber zugesichert, dass Transit-Gas weiter fließen werde. „Es wäre im Interesse beider Länder, dass sie sich als verlässliche Partner bei der europäischen Gasversorgung erweisen“, sagte Seibert.

          Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Handelsgerichts in Stockholm, das unter anderem Gazprom zu Zahlungen verpflichtet hatte. „Wir sind überzeugt, beide Unternehmen sollten diese Entscheidungen jetzt umsetzen“, sagte Seibert. Das Gericht hatte Gazprom angewiesen, mehr als 2,5 Milliarden Dollar an Naftogaz zu zahlen. Die Richter hatten nach Abwägung mehrerer Forderungen und Gegenforderungen der beiden Seiten nach Lieferung beziehungsweise Durchleitung von Erdgas ihre Entscheidung gefällt. Daraufhin beschloss Gazprom überraschend, die Lieferungen nicht wie geplant vom 1. März an wieder aufzunehmen.

          Es wäre das erste Mal seit November 2015 gewesen, dass die Ukraine Gas aus Russland gekauft hätte. Nun sah sie sich gezwungen, den Verbrauch trotz des frostigen Wetters zu drosseln. Die Ukraine kündigte an, die Lieferungen aus Polen, der Slowakei und Ungarn zu erhöhen. Dadurch würden die Folgen der Gazprom-Entscheidung ausgeglichen. Wegen des jahrelangem Streits mit Russland im Zuge des Konflikts in der Ost-Ukraine hatte sich die Regierung in Kiew dazu entschlossen, russisches Gas indirekt aus osteuropäischen Länder zu beziehen. Dies wiederum hatte in der Europa Sorge ausgelöst, Russland könne darauf mit Einschränkungen der Transit-Gas-Lieferung reagieren. Russland forciert neue Pipeline-Projekte durch die Ostsee und das Schwarze Meer, um die Ukraine zu umgehen.

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