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Rußland : Russischer Wirtschaftsminister kritisiert Yukos-Zerschlagung

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Der russische Wirtschaftsminister Gref, hier mit Kanzler Schröder Bild: picture-alliance / dpa

Der liberale russische Wirtschaftsminister German Gref hat die Zerschlagung des landesweit größten Ölexporteurs Yukos scharf kritisiert und davor gewarnt, den Energiesektor wieder zu verstaatlichen.

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          Der liberale russische Wirtschaftsminister German Gref hat die Zerschlagung des landesweit größten Ölexporteurs Yukos scharf kritisiert und davor gewarnt, den Energiesektor wieder zu verstaatlichen. „Unsere Regierung ist heute ineffizient“, sagte Gref, der als einer der wenigen verbliebenen Liberalen im Kabinett von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt, dem Wirtschaftsblatt „Kommersant“. „Deshalb sind die allermeisten Staatsunternehmen das auch.“

          Die Yukos-Fördertochter Yuganskneftegas müsse nach der Übernahme durch den Staatskonzern Rosneft wieder privatisiert werden, forderte Gref. Rosneft hatte im Dezember die Baikal-Finanzgruppe erworben, die zuvor Yuganskneftegas ersteigert hatte.

          Gref unterstützt auch Putins Kritik

          Gref schloß sich mit seiner Kritik dem Kreml-Berater Andrej Illarionow an, der die Zwangsversteigerung Ende Dezember als „Schwindel des Jahres“ bezeichnet hatte. Er spielte damit auf die erst kurz zuvor gegründete Baikal-Gruppe an, die als Tarnfirma für staatliche Interessen galt. Illarionow verlor daraufhin die meisten seiner Funktionen.

          Gref unterstützte allerdings auch Präsident Putin in der Kritik an den Privatisierungen der 90er Jahre. Die Ölbranche sei damals „nicht auf die beste Art privatisiert worden“, räumte Gref ein. Einige wenige Geschäftsleute hatten die Filetstücke der russischen Wirtschaft für einen Schleuderpreis erhalten und zahlten lange Zeit keine Steuern.

          Offiziell will Moskau mit der Zerschlagung von Yukos die milliardenschweren Steuerschulden des Konzerns eintreiben. Allerdings gingen die Behörden erst gegen Yukos vor, nachdem der mittlerweile seit mehr als einem Jahr inhaftierte Firmengründer Michail Chodorkowski politisch die Opposition unterstützte.

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