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Gaslieferungen : Russland eskaliert im Energie-Streit

Will Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten machen: Robert Habeck Bild: Reuters

Russlands Gas-Lieferstopp zeigt, dass geltende Verträge dem Land inzwischen egal sind. Das verheißt für Deutschland nichts Gutes – sollte aber keine Panik verursachen.

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          Über Nacht hat die Auseinandersetzung des Westens mit Russlands eine neue Eskalationsstufe erreicht. Kurz nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Danzig verkündet hat, dass Deutschland schneller als gedacht ohne russisches Öl auskommen kann und ein Öl-Embargo für handhabbar hält, drehte Russland Polen und Bulgarien den Gashahn ab. Ob beides zusammenhängt und ob die Eskalationsspirale sich schon heute weiterdrehen wird, ist offen. Dennoch lassen sich mehrere Punkte konstatieren:

          Erstens muss Deutschland sich von der Gewissheit verabschieden, dass Russland bestehende Verträge unter allen Umständen einhält. Diesen Punkt hatten sowohl Russland als auch die Bundesregierung stets betont und darauf verwiesen, dass die zugesicherten Gasliefermengen immer angekommen sind. In Polen und Bulgarien hat Russland nun entgegen bestehender Verträge Fakten geschaffen und diese rote Linie überschritten. Das kann als Warnung an andere EU-Länder verstanden werden, dass die alte Zusage nicht mehr gilt.

          Zweitens könnte Deutschland eines der nächsten Länder sein, denen Russland das Gas abdreht. Denn auch Deutschland (und die übrigen EU-Länder) lehnen es ab, Gas in Rubel zu bezahlen. Russland nennt die entsprechende Weigerung Polens und Bulgariens als Grund für den Lieferstopp. In Deutschland wird zwar an Verfahren gearbeitet, durch die deutsche Kunden in Euro zahlen, und dann Rubel in Russland ankommen. Es ist aber nicht gesagt, dass Russland ein solches Verfahren plötzlich als unzureichend einstuft. Unklar ist ohnehin, ob die russische Begründung für den Lieferstopp glaubwürdig ist, oder ob Polen gezielt bestraft werden soll, da das Land einen besonders harten Kurs gegenüber Russland fährt, Sanktionen gegen den Gazprom-Konzern erlässt und Deutschland dabei hilft, schneller unabhängig vom russischen Öl zu werden.

          Drittens kommt Deutschland schneller damit voran, sich von russischen Rohstofflieferungen unabhängig zu machen. Das gilt insbesondere für das Öl. Noch vor wenigen Wochen hatte Habeck vorgerechnet, dass es bis zum Jahresende dauern wird, bis genügend Ersatzlieferungen verfügbar sind. Jetzt spricht er davon, dass ein Ölembargo „handhabbar“ sei. Das ist eine starke Leistung des Ministeriums und der beteiligten Unternehmen – zeigt aber auch, dass die „Substitution“ von Rohstoffen im Ernstfall viel schneller gehen kann als gedacht. Ökonomen betonen diesen Punkt schon lange, sie finden damit in der Politik aber wenig Gehör. Dort herrschte bislang vor allem die Sorge vor, dass ein Energieembargo der deutschen Volkswirtschaft verheerenden Schaden anrichtet.

          Viertens sollte klar sein, dass Deutschland und die EU auf den russischen Gaslieferstopp reagieren müssen. Es ist schwer vorstellbar, dass Russland den EU-Partnern Polen und Bulgarien vertragswidrig das Gas abdreht und das einfach toleriert wird. Der nächste logische Schritt wäre ein Ölembargo der EU. Dass Deutschland sich nun offen dafür zeigt und die Präsidentschaftswahl in Frankreich beendet ist, könnte die Sache beschleunigen.

          Fünftens würde Deutschland in die Rezession rutschen, sollte es zu einem Gaslieferstopp oder einen Embargo der EU kommen. Ökonomen schätzen, dass bis zu 6 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren gehen könnten. Das wäre etwa vergleichbar mit den Einbußen durch die Corona-Pandemie. Es gibt aber auch optimistischere Schätzungen. Die Optimisten unter den Ökonomen fühlen sich durch die schnelle Öl-Substitution bestätigt, dass auch russisches Gas schneller ersetzt werden kann, als bislang von Unternehmen und Regierung angenommen.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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