Rundfunkpolitik : Besser ohne Werbung
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Ein Verbot von Werbung in ARD und ZDF ist überfällig, denn sie passt nicht zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es fehlt der Anreiz, ein besseres Programm zu machen als die Privaten.
Am Montag ist für die Fernsehzuschauer in Deutschland wieder einmal Zahltag. In Berlin gibt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bekannt, wie stark die Gebühren für Fernseh- und Radiogeräte von 2009 an steigen sollen. Der Name des Rechnungsprüfergremiums klingt nach Sozialismus, und wie in der Planwirtschaft geht es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch zu: ARD und ZDF sagen, wie viel mehr Geld sie in der nächsten Gebührenperiode zu brauchen glauben, die KEF macht ein paar Abstriche, und am Ende stimmen die Landtage der Rechnung zu. Erwartet wird, dass die KEF einen Aufschlag von 95 Cent je Monat für angemessen hält - 5,6 Prozent mehr als bisher. Vom nächsten Jahr an müsste damit jeder, der Fernseher und Radio hat, monatlich 17,98 Euro zahlen.
Die Zeichen stehen auf „Weiter so“
Die kleinen Beträge addieren sich zu schwindelerregenden Summen. Insgesamt könnten die mit Abstand teuersten Rundfunkanstalten der Welt damit in Zukunft Gebührengelder von rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Dass die Landtage sich dagegen sperren, ist ziemlich unwahrscheinlich. Sie haben es bei der letzten Gebührenrunde versucht und wurden im September vom Bundesverfassungsgericht belehrt, das dies so nicht gehe. Die Zeichen stehen also auf „Weiter so“.
Der KEF-Stichtag trifft auf eine andere Diskussion rund um ARD und ZDF. Auch hier geht es ums Geld. Nachdem in Frankreich Präsident Sarkozy angekündigt hatte, Werbespots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, erheben auch deutsche Politiker diese - keineswegs neue - Forderung. Dafür können sich so gegensätzliche Parteien wie die FDP und die Linkspartei erwärmen.
Werbung passt nicht zum Programmauftrag
Doch umsonst ist im deutschen Rundfunkwesen nichts. ARD und ZDF wiesen bereits darauf hin, wie teuer es für die Zuschauer werde, wenn die Werbeeinnahmen verlorengingen. Etwa 1,40 Euro mehr im Monat koste es, die entgangenen Reklameeinnahmen auszugleichen.
Überfällig ist das Verbot von Werbung in ARD und ZDF allemal, denn sie passt nicht zum Programmauftrag der Anstalten. Die noch immer großenteils über Werbung finanzierten Privatsender wie RTL und Sat.1 sind Wirtschaftsunternehmen und müssen im Rahmen des geltenden Rechts - etwa des Jugendschutzes - das Programm senden, mit dem sich die höchsten Werbeeinnahmen erzielen lassen. Auch, wenn dabei Känguru-Hoden im australischen Dschungel verspeist werden.
Schwächen der Privaten ausgleichen
Und selbst dann, wenn dabei, um nicht das Wort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zu verwenden, schlechte Sender herauskommen. Das mag man beklagen, doch auf Dauer kann kein Sender dümmer sein, als es Zuschauer und Werbekunden zulassen. Jedem steht frei, 3sat statt RTL 2 einzuschalten.
Je schlechter das Programmangebot der Privaten ist, um so nötiger brauchen die Zuschauer ARD und ZDF. Wirtschaftlichen Zwängen sind diese Anstalten durch stetig fließende Gebührengelder weitgehend enthoben. Die ihnen - zumindest in Sonntagsreden und medienpolitischen Oberseminaren - zugedachte Aufgabe ist es, die Schwächen der Privaten auszugleichen.
Werbung bei BBC ein Tabu
Doch wo sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie die Privaten über Werbung finanzieren, haben sie dazu gerade keinen Anreiz. Denn dann werden ARD und ZDF auch dasselbe Programm wie diese anbieten - nämlich eins, das die größtmöglichen Werbeeinnahmen erwarten lässt. Dass diese Wirkungskette nicht nur eine Gedankenspielerei ist, zeigt schon der entlarvende Begriff des „Werberahmenprogramms“, wie der Vorabend im Jargon von ARD und ZDF heißt. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der das Programm von Privatsendern bloß dupliziert, ist überflüssig. Anderswo ist das schon lange erkannt worden. Für die britische BBC etwa ist Werbung von jeher ein Tabu.
Die Argumente gegen ein Werbeverbot sind dagegen dürftig. Der von den Rundfunkanstalten regelmäßig ins Feld geführte Hinweis, die Reklame entlaste den Geldbeutel der Gebührenzahler, überzeugt jedenfalls nicht. Die Werbeeinnahmen der Rundfunkanstalten fallen in deren Gesamthaushalt kaum ins Gewicht. Ihr Anteil liegt bei ARD und ZDF bei rund 6 Prozent des Gesamtbudgets. Es wäre den Anstalten zuzumuten, diese Summe durch Einsparungen statt Gebührenerhöhungen auszugleichen. Privaten Medienunternehmen - Fernsehsendern und Verlagen - ist es in der Werbekrise nach der Jahrtausendwende gelungen, mit weit höheren Einnahmeausfällen fertig zu werden.
Die Politik muss nur wollen
Dennoch ist ein Werbeverbot für ARD und ZDF unwahrscheinlich. Die Erfahrung lehrt, dass wohl auch dieses Mal in der deutschen Rundfunkpolitik alles beim Alten bleibt. Die Länder werden die Bürger nicht mit noch höheren Gebühren verärgern wollen, und sie werden, zumal nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, ARD und ZDF nicht zum Sparen zwingen. Möglich wäre dies freilich. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber ausdrücklich das Recht zugestanden, für eine „angemessene Belastung der Gebührenzahler“ zu sorgen. Die Politik muss dies wollen und die Argumente dafür klüger wählen als bei ihrem letzten Versuch. Ein Werbeverbot muss die Bürger nicht mehr Geld kosten und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser machen.
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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