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Abstimmung in der Schweiz : Zwangsgebühren für den Rundfunk

Am 4.März stimmen die Schweizer über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Bild: Picture-Alliance

Die Schweizer zahlen für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast doppelt so viel wie die Deutschen. Jetzt haben sie die Wahl, ob das so bleibt.

          7 Min.

          „Todesdrohung gegen Fernsehmoderator“, titelten Schweizer Zeitungen kürzlich. In der Talkshow „Arena“, eine Art „Hart aber fair“ des Schweizer Fernsehens, sind sich der Moderator Jonas Projer und Olivier Kessler in die Haare geraten. Kessler ist Mitinitiator einer Volksinitiative, die seit Monaten hohe Wellen schlägt in der Schweiz – und die im Falle der Annahme auch in Deutschland für Zündstoff sorgen würde. Es geht um die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Darüber stimmen die Eidgenossen am 4. März ab. Und darüber wurde in der „Arena“ tüchtig gestritten. Etliche Befürworter sahen Kessler, ihren Vorkämpfer für eine von Zwangsgebühren befreite Schweiz, von einem Profiteur des bestehenden Systems, also Projer, ungerecht behandelt. Es hagelte Proteste, darunter ein anonymer Tweet an den Moderator mit der Zeile: „Mitten in der Nacht werden wir kommen und Dich richten!“

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Nun sollte man eine einzelne verbale Entgleisung im Netz nicht überbewerten. Gleichwohl zeigt der Fall exemplarisch, wie sehr diese Abstimmung die Gemüter bewegt. Vor ein paar Jahren galt es noch als undenkbar, dass es der 1931 gegründeten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ernsthaft an den Kragen gehen könnte. Sie ist eine nationale Institution, die den gesetzlichen Auftrag hat, in allen vier Sprachregionen der Schweiz – also auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch – ein vielfältiges Informations-, Unterhaltungs- und Kulturprogramm anzubieten. Während des Zweiten Weltkriegs war das SRG-Radio ein wichtiger Pfeiler der „geistigen Landesverteidigung“ gegen die Propaganda aus Nazi-Deutschland und Mussolinis Italien.

          Kein Entrinnen vor der Gebühr

          Ähnlich wie ARD und ZDF in Deutschland wurde die SRG in der Schweiz über die Jahrzehnte immer größer. Heute gehören sieben Fernseh- und 17 Radiosender zur Gruppe, die rund 6000 Mitarbeiter beschäftigt. Ihre Einnahmen von 1,64 Milliarden Franken im Jahr kommen zu drei Vierteln aus Gebühren und zu einem Viertel aus Werbung. Seit 1990 ist die Gebühr für die Radio- und Fernsehnutzung um gut 61 Prozent auf 451,10 Franken im Jahr gestiegen. Das entspricht 390 Euro, fast doppelt so viel wie in Deutschland. Nirgendwo in Europa müssen die Bürger mehr berappen für ihr „Staatsfernsehen“. Allerdings sind Einkommen und Kaufkraft der Eidgenossen auch deutlich höher als in anderen Ländern.

          Jedenfalls kam die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn des gebührenfinanzierten Fernsehens in der Schweiz erst richtig ins Rollen, als die Politiker dort beschlossen, den gleichen Fehler zu machen wie die deutsche Regierung 2013: Statt die Gebühren weiterhin von den Besitzern eines Radio- oder Fernsehgeräts durch die „Billag“ eintreiben zu lassen, dem Pendant zur (inzwischen ersetzten deutschen) GEZ, soll ab Anfang 2019 jeder Haushalt eine Zwangsabgabe bezahlen. Diese soll dann zwar auf 365 Franken sinken. Gleichwohl bildet diese Umstellung die Basis für den Widerstand, der nun in Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft zu spüren ist.

          Dass es künftig partout kein Entrinnen mehr geben soll vor der Rundfunk- und Fernsehabgabe, erzürnt nicht nur jene, die weder Radio- noch Fernsehgerät besitzen und im Internet lieber Filme beim Streaming-Dienst Netflix abrufen oder ihren Informationsdurst über die Angebote privater Verlage stillen. Die neue Zwangsgebühr gleicht einer Steuer. Und darauf reagieren sehr viele Schweizer allergisch.

          Information, Unterhaltung und Kultur

          In dieser Stimmungslage fällt so manches Argument der Initiatoren von „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (besser bekannt unter dem Kurztitel „No-Billag“) auf fruchtbaren Boden. Sie kommen aus der libertären Szene, die den staatlichen Einfluss auf die Gesellschaft minimieren will. Zwangsgebühren sind für sie des Teufels. „Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte“, schreiben sie auf ihrer Internetseite. Und: Befreit von staatlicher Finanzierung und politischem Einfluss, entstehe ein fairer Wettbewerb auf dem Medienmarkt, der zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie niedrigeren Preisen führen werde. Im Übrigen, so argumentieren der 31 Jahre alte Olivier Kessler und seine noch jüngeren Mitstreiter, gehe es in ihrer Initiative um die Abschaffung der Zwangsgebühren, nicht jedoch um die Abschaffung der SRG. Diese müsse sich in Zukunft eben „wie die meisten anderen Unternehmen auch“ selbst finanzieren, etwa durch den Verkauf von TV-Abos.

          Solche Forderungen kennt man auch aus anderen Ländern, vor Jahren schon angestoßen von Ökonomen, die vor allem um den Wettbewerb besorgt waren. Die deutsche Monopolkommission beispielsweise hat sich schon früh mit der Frage beschäftigt, wie der Mediensektor wettbewerblicher gestaltet werden könnte. In einem Gutachten aus dem Jahr 2015 schlug der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap, eine umfassende Neugestaltung des Rundfunksystems in Deutschland vor, mit einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Gründung eines Stiftungsfonds, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden könnten.

          Das ökonomische Argument für die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender liegt darin, dass von deren einstiger Existenzberechtigung, einer mangelnden Vielfalt oder einer drohenden Unterversorgung der Bevölkerung mit Inhalten der Information, Unterhaltung und Kultur, in Zeiten des Internets nicht mehr die Rede sein könne. Vielmehr machten sie, weil sie sich auf ihren Gebühren ausruhen könnten, privaten Anbietern auf unangemessene Weise Konkurrenz. Davon seien nicht nur Funk und Fernsehen betroffen, sondern wegen ihrer zunehmenden Internetangebote auch die Printmedien und Online-Dienste.

          „Unser Plan B ist die geordnete Abwicklung der SRG“

          Die Argumente der auf Freiwilligkeit dringenden Libertären wie auch der um den Wettbewerb besorgten Ökonomen werden heute gern von Rechtspopulisten aufgegriffen, die den Ruf nach einer Abschaffung des Wettbewerbsvorteils für Öffentlich-Rechtliche mit pauschalen Beschimpfungen der „Systempresse“ verbinden. Nicht nur die deutsche AfD will ARD und ZDF einstampfen, auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ wetterte erst kürzlich wieder gegen „Zwangsgebühren“. Auch die Schweizer Initiatoren stehen dem rechtspopulistischen Milieu nicht durch die Bank fern. Olivier Kessler, Vizepräsident des Liberalen Instituts in Zürich, war zuvor Chefredakteur der „Schweizerzeit“, einem reißerischen, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehenden Blatt.

          ARD und ZDF wissen, dass das bevorstehende Volksvotum in der Eidgenossenschaft auch die Kritik ihnen gegenüber befeuert. „Die Debatte in der Schweiz, aber auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Polen oder Ungarn, strahlt natürlich auch auf Deutschland aus“, gibt der ZDF-Intendant Thomas Bellut zu. Auch in Deutschland ist die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im vollen Gang.

          Wenn die Eidgenossen der Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren zustimmen sollten, könnte die SRG nach Meinung des Schweizer Gewerbeverbands, der für „No-Billag“ eintritt, mittels Einnahmen aus dem Markt auch künftig überleben. Dieser Annahme widerspricht der Sender. „Der Schweizer Werbemarkt ist viel zu klein. Die Einnahmen würden nicht reichen, um die Kosten eines Vollprogramms zu decken“, sagt Rudolf Matter, der das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leitet. Von nutzungsabhängigen Gebühren, die man dann einführen könnte, spricht er nicht. Und warum nicht einfach sparen und das Budget halbieren, wie Kritiker bereits vorgeschlagen haben? „Dann müssten wir unser Programmangebot radikal zusammenstreichen. In der Folge sinken unsere Werbeeinnahmen – eine Todesspirale.“

          Gibt es wirklich keinen Plan B für den Fall, dass die Initiative durchkommt? „Unser Plan B ist die geordnete Abwicklung der SRG. Allein schon die Kosten des Sozialplans würden uns finanziell überfordern“, sagt Matter. Zur Höhe der möglichen Abfindungen will sich der SRF-Chef nicht äußern. Die 6000 Mitarbeiter verdienen im Durchschnitt 107.000 Franken (92.000 Euro) im Jahr. Daraus errechnet sich über den Daumen ein Abfindungsvolumen von rund 600 Millionen Franken, sofern tatsächlich alle Beschäftigten gehen müssten.

          Schleimspurig über die Medienministerin Doris Leuthard

          Aber wird die Suppe am Ende wirklich so heiß gegessen, wie sie gekocht wird? Die wenigsten Volksinitiativen in der Schweiz werden vom Parlament wirklich eins zu eins in die Praxis umgesetzt, wie jüngst erst die erhebliche Entschärfung der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ gezeigt hat. Im Fall der Rundfunkgebühren scheint derlei freilich kaum möglich sein. Laut Initiativtext soll in Artikel 93 der Schweizer Verfassung künftig stehen, dass der Bund keine Empfangsgebühren erheben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Diese glasklare Formulierung lässt eigentlich keinen Spielraum für eine wie auch immer geartete Fortsetzung des bestehenden Finanzierungsmodells.

          Aber wäre es denn so schlimm, wenn das zwangsfinanzierte Fernsehprogramm verschwände? „Nein!“, lautet die Antwort der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich als einzige der großen Parteien für die Annahme der Initiative ausgesprochen hat. In einer Parteiversammlung Ende Januar rief Roger Köppel, der die rechte „Weltwoche“ verlegt und für die SVP im Parlament in Bern sitzt, dazu auf, sich von der „überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG“ zu befreien. Statt dem Staat kritisch auf die Finger zu klopfen, so höhnte er, berichteten linksgesinnte Journalisten des Senders schleimspurig über die Medienministerin Doris Leuthard. Denn die frühere Bundespräsidentin, eine Politikerin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), ist eine entschiedene Befürworterin des bestehenden Systems. Die Arbeit der SRG sei elementar für die Medienvielfalt und die Meinungsbildung in einem Land mit mehreren Sprachen und einer lebendigen direkten Demokratie, argumentiert Leuthard.

          Milliardär und SVP-Übervater

          Auch die Freisinnigen, wie FDP-Mitglieder in der Schweiz heißen, haben sich mehrheitlich gegen die „No-Billag“- Initiative ausgesprochen, obwohl einer der Initiatoren ihrer eigenen Jugendorganisation entstammt. Warum die Ablehnung? „Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt“, sagt die Berner FDP-Abgeordnete Christa Markwalder. Was sie damit meint: Die vier Sender in der deutschen, französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz berichten über das Geschehen in ihrer Region und im gesamten Land. Wären sie weg, würden die Deutschschweizer vor allem deutsches und die Westschweizer französisches Fernsehen schauen. Dass deutsche Privatsender wie RTL oder Pro Sieben plötzlich spezielle Schweizer Formate entwickeln, ist unwahrscheinlich. Dazu ist die Zielgruppe im Vergleich zu Deutschland viel zu klein.

          Kommt die Initiative durch, dann muss der Bund künftig regelmäßig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern. Markwalder fürchtet, dass dabei politisch motivierte Investoren zum Zuge kommen könnten. Wen sie damit meint, ist klar: Christoph Blocher. Der Milliardär und SVP-Übervater arbeitet seit Jahren daran, seinen medialen Einfluss auszubauen. Er besitzt ein Drittel der „Basler Zeitung“ und eine Fülle von Regionalblättern. Vor Jahresfrist hätte er sich offenbar liebend gern das Boulevardblatt „Blick“ geschnappt, aber das Medienunternehmen Ringier wollte nicht verkaufen.

          Nach jüngsten Umfragen wird die „No-Billag“-Initiative wohl abgelehnt, weil sie den meisten Schweizern dann doch zu radikal ist. Ein „Weiter so“ kann es für die SRG dennoch nicht geben. Sie muss sparen und abspecken, die Zahl der eigenen Sender reduzieren. Für den nötigen Druck ist gesorgt: Die SVP arbeitet schon an einer Folgeinitiative zur Halbierung der Rundfunkgebühr.

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