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Abstimmung in der Schweiz : Zwangsgebühren für den Rundfunk

Schleimspurig über die Medienministerin Doris Leuthard

Aber wird die Suppe am Ende wirklich so heiß gegessen, wie sie gekocht wird? Die wenigsten Volksinitiativen in der Schweiz werden vom Parlament wirklich eins zu eins in die Praxis umgesetzt, wie jüngst erst die erhebliche Entschärfung der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ gezeigt hat. Im Fall der Rundfunkgebühren scheint derlei freilich kaum möglich sein. Laut Initiativtext soll in Artikel 93 der Schweizer Verfassung künftig stehen, dass der Bund keine Empfangsgebühren erheben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Diese glasklare Formulierung lässt eigentlich keinen Spielraum für eine wie auch immer geartete Fortsetzung des bestehenden Finanzierungsmodells.

Aber wäre es denn so schlimm, wenn das zwangsfinanzierte Fernsehprogramm verschwände? „Nein!“, lautet die Antwort der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich als einzige der großen Parteien für die Annahme der Initiative ausgesprochen hat. In einer Parteiversammlung Ende Januar rief Roger Köppel, der die rechte „Weltwoche“ verlegt und für die SVP im Parlament in Bern sitzt, dazu auf, sich von der „überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG“ zu befreien. Statt dem Staat kritisch auf die Finger zu klopfen, so höhnte er, berichteten linksgesinnte Journalisten des Senders schleimspurig über die Medienministerin Doris Leuthard. Denn die frühere Bundespräsidentin, eine Politikerin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), ist eine entschiedene Befürworterin des bestehenden Systems. Die Arbeit der SRG sei elementar für die Medienvielfalt und die Meinungsbildung in einem Land mit mehreren Sprachen und einer lebendigen direkten Demokratie, argumentiert Leuthard.

Milliardär und SVP-Übervater

Auch die Freisinnigen, wie FDP-Mitglieder in der Schweiz heißen, haben sich mehrheitlich gegen die „No-Billag“- Initiative ausgesprochen, obwohl einer der Initiatoren ihrer eigenen Jugendorganisation entstammt. Warum die Ablehnung? „Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt“, sagt die Berner FDP-Abgeordnete Christa Markwalder. Was sie damit meint: Die vier Sender in der deutschen, französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz berichten über das Geschehen in ihrer Region und im gesamten Land. Wären sie weg, würden die Deutschschweizer vor allem deutsches und die Westschweizer französisches Fernsehen schauen. Dass deutsche Privatsender wie RTL oder Pro Sieben plötzlich spezielle Schweizer Formate entwickeln, ist unwahrscheinlich. Dazu ist die Zielgruppe im Vergleich zu Deutschland viel zu klein.

Kommt die Initiative durch, dann muss der Bund künftig regelmäßig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern. Markwalder fürchtet, dass dabei politisch motivierte Investoren zum Zuge kommen könnten. Wen sie damit meint, ist klar: Christoph Blocher. Der Milliardär und SVP-Übervater arbeitet seit Jahren daran, seinen medialen Einfluss auszubauen. Er besitzt ein Drittel der „Basler Zeitung“ und eine Fülle von Regionalblättern. Vor Jahresfrist hätte er sich offenbar liebend gern das Boulevardblatt „Blick“ geschnappt, aber das Medienunternehmen Ringier wollte nicht verkaufen.

Nach jüngsten Umfragen wird die „No-Billag“-Initiative wohl abgelehnt, weil sie den meisten Schweizern dann doch zu radikal ist. Ein „Weiter so“ kann es für die SRG dennoch nicht geben. Sie muss sparen und abspecken, die Zahl der eigenen Sender reduzieren. Für den nötigen Druck ist gesorgt: Die SVP arbeitet schon an einer Folgeinitiative zur Halbierung der Rundfunkgebühr.

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