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Abstimmung in der Schweiz : Zwangsgebühren für den Rundfunk

Solche Forderungen kennt man auch aus anderen Ländern, vor Jahren schon angestoßen von Ökonomen, die vor allem um den Wettbewerb besorgt waren. Die deutsche Monopolkommission beispielsweise hat sich schon früh mit der Frage beschäftigt, wie der Mediensektor wettbewerblicher gestaltet werden könnte. In einem Gutachten aus dem Jahr 2015 schlug der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap, eine umfassende Neugestaltung des Rundfunksystems in Deutschland vor, mit einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Gründung eines Stiftungsfonds, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden könnten.

Das ökonomische Argument für die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender liegt darin, dass von deren einstiger Existenzberechtigung, einer mangelnden Vielfalt oder einer drohenden Unterversorgung der Bevölkerung mit Inhalten der Information, Unterhaltung und Kultur, in Zeiten des Internets nicht mehr die Rede sein könne. Vielmehr machten sie, weil sie sich auf ihren Gebühren ausruhen könnten, privaten Anbietern auf unangemessene Weise Konkurrenz. Davon seien nicht nur Funk und Fernsehen betroffen, sondern wegen ihrer zunehmenden Internetangebote auch die Printmedien und Online-Dienste.

„Unser Plan B ist die geordnete Abwicklung der SRG“

Die Argumente der auf Freiwilligkeit dringenden Libertären wie auch der um den Wettbewerb besorgten Ökonomen werden heute gern von Rechtspopulisten aufgegriffen, die den Ruf nach einer Abschaffung des Wettbewerbsvorteils für Öffentlich-Rechtliche mit pauschalen Beschimpfungen der „Systempresse“ verbinden. Nicht nur die deutsche AfD will ARD und ZDF einstampfen, auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ wetterte erst kürzlich wieder gegen „Zwangsgebühren“. Auch die Schweizer Initiatoren stehen dem rechtspopulistischen Milieu nicht durch die Bank fern. Olivier Kessler, Vizepräsident des Liberalen Instituts in Zürich, war zuvor Chefredakteur der „Schweizerzeit“, einem reißerischen, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehenden Blatt.

ARD und ZDF wissen, dass das bevorstehende Volksvotum in der Eidgenossenschaft auch die Kritik ihnen gegenüber befeuert. „Die Debatte in der Schweiz, aber auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Polen oder Ungarn, strahlt natürlich auch auf Deutschland aus“, gibt der ZDF-Intendant Thomas Bellut zu. Auch in Deutschland ist die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im vollen Gang.

Wenn die Eidgenossen der Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren zustimmen sollten, könnte die SRG nach Meinung des Schweizer Gewerbeverbands, der für „No-Billag“ eintritt, mittels Einnahmen aus dem Markt auch künftig überleben. Dieser Annahme widerspricht der Sender. „Der Schweizer Werbemarkt ist viel zu klein. Die Einnahmen würden nicht reichen, um die Kosten eines Vollprogramms zu decken“, sagt Rudolf Matter, der das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leitet. Von nutzungsabhängigen Gebühren, die man dann einführen könnte, spricht er nicht. Und warum nicht einfach sparen und das Budget halbieren, wie Kritiker bereits vorgeschlagen haben? „Dann müssten wir unser Programmangebot radikal zusammenstreichen. In der Folge sinken unsere Werbeeinnahmen – eine Todesspirale.“

Gibt es wirklich keinen Plan B für den Fall, dass die Initiative durchkommt? „Unser Plan B ist die geordnete Abwicklung der SRG. Allein schon die Kosten des Sozialplans würden uns finanziell überfordern“, sagt Matter. Zur Höhe der möglichen Abfindungen will sich der SRF-Chef nicht äußern. Die 6000 Mitarbeiter verdienen im Durchschnitt 107.000 Franken (92.000 Euro) im Jahr. Daraus errechnet sich über den Daumen ein Abfindungsvolumen von rund 600 Millionen Franken, sofern tatsächlich alle Beschäftigten gehen müssten.

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