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Kabinett verschärft Regeln : Rüstungsindustrie findet neue Exportrichtlinie „unangemessen“

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Deutsche Kleinwaffen sollen künftig nicht mehr in Länder außerhalb von Nato und EU exportiert werden dürfen. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft. Die Industrie kritisiert die neuen Regeln und befürchtet Wettbewerbsnachteile für Deutschland.

          Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen. Schon die bestehenden Regeln zählten zu den restriktivsten der Welt. Die neue Fassung sieht unter anderem ein Verbot der Lieferung von ´ in Länder außerhalb der Nato und der EU vor. Zudem soll der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

          Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau europäischer Kooperationen im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.

          Wettbewerbsnachteil für Deutschland?

          Die Rüstungsindustrie befürchtet wegen der Regelung zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert unter anderem das Ausfuhrverbot für Kleinwaffen als „unangemessen“. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien.

          Er befürchtet zudem, dass die Ausweitung der Kontrolle des Endverbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potentielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. „Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie.“

          Generell dringt der BDSV auf eine Angleichung an die Regeln der Partnerländer in Europa. Andernfalls würden „die Ansätze für europäische Rüstungskooperationen akut gefährdet und das Vertrauen in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bei Partnern und Kunden noch weiter in Frage gestellt“.

          Atzpodien erwartet, „dass die Bundesregierung die Unternehmen nicht dabei alleine lässt, den Kundenländern die Verschärfung deutscher Rüstungsexportpolitik zu erklären“. Positiv vermerkte er, dass in den neuen Richtlinien erstmals die Bereitschaft zu einer zügigen Bearbeitung von Anträgen der Industrie festgeschrieben ist. Daran werde man die Bundesregierung messen, sagte er.

          Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

          Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

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