https://www.faz.net/-gqe-9o23t

An Ägypten und andere : Rüstungsgüter für eine Milliarde Euro an Jemen-Kriegsallianz

  • Aktualisiert am

Ein Küstenschutzboot wird im Hafen von Mukran verladen (Bild aus dem Juli 2018). Bild: dpa

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn für die acht Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, 122 Exportgenehmigungen erteilt. Darunter sollen auch zwei Geschäfte mit Saudi-Arabien selbst sein.

          1 Min.

          Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

          Die Regierung erlaubte zudem zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

          Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die von Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.

          Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.

          Weitere Themen

          Rettung per Dekret

          Trumps Nothilfe für Amerika : Rettung per Dekret

          Weil der Kongress sich nicht auf ein neues Rettungspaket einigen konnte, ordnet Trump Nothilfen per Dekret an. Ob das eine große wirtschaftliche Wirkung haben wird, ist umstritten.

          Niemand darf entlassen werden

          Italien : Niemand darf entlassen werden

          Die italienische Regierung gibt weitere 25 Milliarden Euro aus, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Das geltende Entlassungsverbot wird kurz vor wichtigen Wahlen verlängert.

          Topmeldungen

          Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk.

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Trump eskaliert gegen China : Umgang mit Schurken

          Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der chinesischen Videoplattform Tiktok verärgert Peking schwer. Er muss aber auch alte Freunde verunsichern: Was hindert Trump eigentlich daran, Daimler oder VW die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu untersagen?
          Einschulungsfeier in Frankfurt an der Oder

          Schulbeginn : Wie geht es in den Klassenzimmern weiter?

          In vier Bundesländern beginnt in dieser Woche das neue Schuljahr. Es gibt genaue Anweisungen, sogar Verhaltenspsychologen wurden bemüht. Kein Land schließt aus, dass es bei steigenden Infektionszahlen auch für den Unterricht die Maskenpflicht verhängt.
          Anders als die anderen? Es führt oft nicht nur der eine Weg ans Ziel.

          Einsteig in fremde Branchen : Quer ins Glück

          Beratung, Vertrieb, Schule oder Pflege: Für Quereinsteiger gibt es Möglichkeiten zuhauf. Sie sollten sich aber keine falschen Hoffnungen machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.