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Rüstungsexporte : Firmen drohen der Bundesregierung mit Abwanderung

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Die Nachfrage im Ausland ist groß: ein Kampfpanzer Leopard 2 Bild: dpa

Es sind nicht die ersten Äußerungen dieser Art. Aber sie sind ungewohnt deutlich.„Entweder wir bauen Arbeitsplätze ab, oder wir gehen ins Ausland“, sagt der Cheflobbyist der Rüstungsindustrie.

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          Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. „Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab – oder wir gehen ins Ausland“, sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der „Süddeutschen Zeitung“. „Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können“, fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

          Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels bisherige Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. „Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren“, fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. „Dort könnten wir auch leichter exportieren.“

          Nicht die ersten Klagen dieser Art

          Vergleichbare Klagen und Drohungen der Rüstungsindustrie hat es immer wieder gegeben, so beispielsweise im Sommer, als die geplante Panzerallianz zwischen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dem französischen Wettbewerber Nexter die Branche beschäftigte. Ungewohnt deutlich sind die jetzigen Äußerungen von Armin Papperger in der „SZ“ aber doch.

          Ein Grund dafür mag sein, dass Papperger auch als Chef von Rheinmetall spricht – und als dieser zuletzt besonders unter Gabriels Politik zu leiden hatte. Denn der Minister hatte wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. „Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro“, erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, „dass es eine faire Lösung gibt“, wolle aber „nichts verschenken“.

          Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Auch nach der geplanten Allianz von Nexter und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, umgarnt Papperger KMW weiterhin. „KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen“, sagte er. Auch Gabriel wirbt einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller.

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