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Rückzahlung von Milliardenhilfe : Post will gegen EU-Kommission klagen

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Die EU-Kommission bemängelt auch ein zu hohes Briefporto der Deutschen Post Bild: dapd

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen erhalten und soll deshalb dem Staat bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Doch die Post wehrt sich gegen die Entscheidung und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

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          Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

          Die Post will gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt, teilte die Post am Mittwoch in Bonn mit. Die Entscheidung entbehre jeder Grundlage, erklärte Post-Vorstandschef Frank Appel. Die Entscheidung ist laut Post ohne Auswirkung auf das Jahresergebnis.

          Ein genauer Betrag, wie hoch die Rückzahlung der Beihilfen ausfalle, wurde nicht genannt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stellten auch fest, dass Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an die Post mit den EU-Regeln übereinstimmten und deshalb gerechtfertigt seien.

          Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte.

          Das Unternehmen habe nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, sondern auch mit höherem Briefporto seine Kosten gedeckt, begründete die Kommission ihren Beschluss. Damit habe die Post von Sozialleistungen profitiert, die unter den entsprechenden Werten von Konkurrenten lagen. Das könnte Nachteile für Wettbewerber nach sich gezogen haben.

          Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen war im Dezember vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden. Die Post hatte schon einmal 2010 einen Rechtsstreit mit der Kommission vor dem EuGH über 572 Millionen Euro angeblicher Subventionen gewonnen.

          EU-Kommission rückt gegen Post-Monopol vor

          Die Monopolstellung staatlicher Postunternehmen wurde in den vergangenen Jahren in der EU aufgebrochen. Die Mitgliedstaaten dürfen den Postbetreibern Zusatzkosten für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, wie etwa die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten, erstatten. Die Kommission genehmigte deshalb nun Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro, die der Deutschen Post von 1990 bis 1995 zur Deckung der Kosten des Universal-Postdienstes gewährt wurden. Doch es darf keine Überkompensation zum Nachteil privater Postkonkurrenten geben. „Unser Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, damit Bürger und Unternehmen von den Vorteilen einer völligen, bald in allen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Marktöffnung profitieren können“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

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