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Geplantes Gesetz : Rückkehrrecht in Vollzeit gilt für viele Mütter nicht

  • Aktualisiert am

Auch in Bäckereien arbeiten viele Teilzeitkräfte. Bild: dpa

Mit der sogenannten Brückenteilzeit sollen Beschäftigte das Recht erhalten, eine Zeitlang im Job kürzer zu treten – und danach wieder in Vollzeit zu wechseln. Doch den meisten Müttern wird das nichts nützen.

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          Die für Anfang 2019 vorgesehene Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob bleibt für fast zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die Rheinische Post am Samstag. Demnach arbeiten mehr als 60 Prozent der erwerbstätigen Mütter als Teilzeitkräfte in einem Betrieb, der nicht die im Gesetz geforderte Mindestgröße hat.

          Die Zeitung berichtete, laut den Zahlen der Regierung seien von den insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig. Die so genannte Brückenteilzeit soll aber nur für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Damit fiele die große Mehrheit der betroffenen Frauen nicht unter die neue Regelung.

          „Wenn zwei Drittel der Mütter von einem Rückkehrrecht ausgenommen sind, dann ist das ein fatales politisches Zeichen“, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl der Zeitung. Sie warf der Union vor, die Brückenteilzeit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschränkt zu haben. Gebraucht werde „ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle“. Die Wünsche der Beschäftigten müssten „ernst genommen werden“, forderte Ferschl.

          55 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit

          Vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen wollen der Regierungsantwort zufolge ihre Wochenarbeitszeit aufstocken. Eine Million Frauen würden demnach gerne 12,5 Stunden mehr pro Woche arbeiten. Wer lange nur Teilzeit arbeitet, hat im Alter einen geringeren Rentenanspruch. Vor allem vielen Frauen droht deshalb Altersarmut. Der Regierungsantwort zufolge wäre derzeit rechnerisch ein monatlicher Bruttoverdienst von 2026 Euro erforderlich, um eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsniveaus von derzeit 814 Euro für Alleinstehende zu erhalten. Insgesamt hätten 55 Prozent aller erwerbstätigen Frauen derzeit nur einen Teilzeitjob, schrieb die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Regierungsantwort.

          Laut dem Gesetzentwurf sollen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch erhalten, sich in ihrem Unternehmen für ein bis fünf Jahre in Teilzeitarbeit abzumelden. Der Arbeitgeber muss dann garantieren, dass der Mitarbeiter am Ende wieder seine Vollzeitstelle bekommt. Bisher gibt es nur einen Rechtsanspruch, von Voll- auf Teilzeit zu wechseln. Die SPD begründete die neuen Pläne damit, dass viele Mütter in eine Teilzeitfalle rutschten - sie wechselten nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit, fänden später aber keinen Weg mehr zurück.

          Das Vorhaben ist im Grundsatz im Koalitionsvertrag verankert, einschließlich einer Schutzklausel für kleinere Unternehmen. Erst von einer Größe von 46 Mitarbeitern an können vier Kollegen die neue Brückenteilzeit geltend machen. Bis zu einer Größe von 200 Mitarbeitern steigt die Grenze dann schrittweise auf 14 Kollegen an; darüber soll keine konkrete Obergrenze mehr gelten.

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