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Bagatellgrenze gefordert : Jobcenter zahlen 60 Millionen Euro, um 18 Millionen einzunehmen

  • Aktualisiert am

Ein Mann betritt das Gebäude der Agentur für Arbeit in Flensburg. Bild: dpa

Selbst Kleinbeträge von 50 Euro müssen die Jobcenter zurückfordern. Das kostet sie mehr als dreimal so viel, wie sie dadurch einnehmen. Die Bundesagentur will die Beträge lieber nicht mehr eintreiben.

          Die Rückforderung von Kleinbeträgen verursacht den Jobcentern laut einem Medienbericht deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie ihnen Einnahmen bringt. Die Jobcenter hätten 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Das habe aber Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro verursacht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

          Bundesagentur-Chef Detlef Scheele sagte der Zeitung: „Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze. Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“

          Dem Bericht zufolge müssen Jobcenter von Hartz-IV-Empfängern auch Kleinbeträge zurückfordern, wenn sie rückblickend betrachtet zu viel Arbeitslosengeld II überwiesen haben. „Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker der Zeitung. „Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie.“ Whittaker hatte die Zahlen angefordert.

          Schon 2014 hatte ein damaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit von dem Vorschlag berichtet, eine sogenannte Bagatellgrenze einzuführen. Dies war damals Teil eines Vorschlagspakets der Bundesagentur zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen. Schon damals hieß es, die Kosten seien oft ein Vielfaches höher als die Forderung selbst.

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