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Streit um bezahlbaren Wohnraum : Rot-rot-grüner Senat beschließt Mietendeckel für Berlin

  • Aktualisiert am

Angesichts der Wohnungsnot in den Städten ist die Kritik an Immobilienkonzernen hochgekocht – der Berliner Senat hat jetzt einen Mietendeckel beschlossen. Bild: dpa

Der Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Dieser soll rückwirkend ab diesem Dienstag gelten. Verstöße könnten teuer werden.

          Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung mit. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, sagte Lompscher. Dies solle rückwirkend ab dem (heutigen) Senatsbeschluss gelten. Aus der Immobilienwirtschaft kam scharfe Kritik an dem Beschluss, der 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen betrifft.

          Der Gesetzentwurf soll bis 17. Oktober vorliegen, um rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Lompscher betonte, dass es im Gesetz eine Regelung für Vermieter in wirtschaftlichen Härtefällen geben werde. Weiter betonte die Wohnungsbausenatorin, Berlin betrete mit dem „Mietendeckel“ juristisches Neuland. Das stützt sich dabei auf eine angenommene Landeskompetenz beim Wohnungswesen. 

          Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. 

          Die Börse reagiert

          Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer „Bagatellgrenze“ bis zu 50 Cent pro Quadratmeter genehmigt werden.

          Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein. 

          Die Aktien der besonders betroffenen Deutschen Wohnen drehten infolge des Beschlusses ins Minus und notierten ein Prozent schwächer, nachdem sie im Handelsverlauf noch drei Prozent zugelegt hatten. Auch die Titel von Rivalen wie Vonovia, Aroundtown oder TAG Immobilien gaben einen Teil ihrer Gewinne wieder ab.

          Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund. Er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen. Tatsächlich hat der Berliner Mieterverein in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.

          Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA übte scharfe Kritik an dem Beschluss. „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren,
          auf die Berlin dringend angewiesen ist“, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) schloss sich der Kritik an und bezeichnete den Mietendeckel als „Investitionsdeckel“.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte hingegen Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass angesichts der „außergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre“ eine solche Entscheidung getroffen worden sei, sagte er in Berlin.

          Die DZ-Bank sagte in einer Stellungnahme, Markteingriffe wie Mietdeckel seien wenig hilfreich. Das verschrecke Anleger und macht den Neubau unattraktiv. „Besser ist es, den Platz in den Innenstädten etwa durch Nachverdichtung bestmöglich auszunutzen. Die damit verbundenen Bürgerproteste dürften aber zunehmen.“ 

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