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Heizkostenzuschuss : Öko-Offensive und mehr Wohngeld

Immer noch zu knapp: Deutschland braucht noch mehr Strommasten wie hier an der Autobahn nahe Eschborn in Hessen. Bild: Marie-Luise Kolb

Klimaminister Habeck skizziert, wie er die Energiewende schaffen will. Windkraft soll es leichter haben, Wohngebäude sollen klimaneutral werden. Bedürftige erhalten einen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro.

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          Robert Habeck, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, will der Energiewende noch in diesem Jahr einen kräftigen Schub verleihen, dämpft aber zugleich allzu hohe Erwartungen. „Nicht alles wird in vier Jahren machbar sein“, hieß es am Montag aus dem Haus des Grünen-Politikers, bevor dieser am Dienstag dieser Woche in Berlin seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorlegen will.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Um für mögliche Verzögerungen nicht selbst verantwortlich gemacht zu werden, verweist das Ministerium auf die unzureichenden Anstrengungen der Vorgängerregierung: Aufgrund früherer Versäumnisse „fangen wir mit einem drastischen Rückstand an“. Die Eröffnungsbilanz werde zeigen, „wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt“. Voraussichtlich werde man die Ziele im laufenden Jahr verfehlen, und auch 2023 dürften sie nur schwer einzuhalten sein.

          Habeck wird die Eröffnungsbilanz gemeinsam mit seinem Klimastaatssekretär Patrick Graichen vorlegen. Dieser hatte zuvor die Denkfabrik Agora Energiewende geleitet, die vergangene Woche gewarnt hatte, nicht nur die kurzfristigen Vorhaben könnten verfehlt werden, sondern auch das Etappenziel im Jahr 2030.

          Verdreifachung der CO2-Minderung bis 2030

          Bis dahin sollen die deutschen Treibhausgasemissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 fallen. Um das zu schaffen, sei eine Verdreifachung der CO2-Minderung im Vergleich zum zurückliegenden Jahrzehnt nötig, hieß es am Montag. Bis 2045 strebt Deutschland Klimaneutralität an.

          Die Herausforderungen für den neuen Minister sind hoch. Zwar hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch seit 2010 von 17 auf 42 Prozent erhöht. Doch das Ziel von 80 Prozent in acht Jahren ist weit. Zumal der Strombedarf durch die gewünschte ökologische Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmegewinnung bis 2030 stark steigen wird.

          Der Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze hält damit nicht Schritt. So verweist das Ministerium darauf, dass die Errichtung neuer Windkraftanlagen im Meer und an Land auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren sei.

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          Bundesländer haben weniger Flächen für Windkraft ausgewiesen

          Statt 2 Prozent wie im Koalitionsvertrag vorgesehen hätten die Bundesländer nur 0,8 Prozent der Landfläche für Windkraft ausgewiesen. Die Stahlindustrie brauche bis 2030 etwa 15 Terawattstunden grünen Wasserstoff, was allein eine Verfünffachung der Gesamterzeugung erfordere. Statt eine Million Wärmepumpen wie derzeit seien 2030 vier bis sechs Millionen vonnöten. Um dann, wie von der „Ampel“ geplant, 15 Millionen Elektrofahrzeuge zu betreiben, müssten jeden Tag 300 Ladepunkte gebaut werden.

          Um den Rückstand aufzuholen, plant Habeck ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Es soll im laufenden Jahr gesetzlich abgeschlossen werden, um dann 2023 voll wirken zu können. Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen will das Kabinett im April beschließen, darunter eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

          Darin sollen die Ausschreibungsmengen stark erhöht sowie die Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden. Etwa dadurch, dass der Ausbau als „von überragendem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend“ gesetzlich verankert wird. Ein Solarbeschleunigungspaket sieht eine Photovoltaikpflicht auf Neubauten vor sowie Verbesserungen beim Mieterstrom und Vereinfachungen für Freiflächenanlagen.

          Gebäudestrategie soll Hälfte der Wärmeerzeugung klimaneutral machen

          Sieben bis neun Gigawatt an zusätzlicher Windenergieleistung an Land wären dadurch möglich, dass sich der Ausbau besser mit Drehfunkfeuern, Wetterradaren und militärischen Belangen in Einklang bringen ließe. Energieintensiven Unternehmen will man mit Klimaschutz-Differenzverträgen staatlich unter die Arme greifen. Auch soll es eine neue Gebäudestrategie Klimaneutralität geben, damit 2030 die Hälfte aller Wärme treibhausgasneutral entsteht.

          Mit Änderungen im Gebäudeenergiegesetz will die Regierung sicherstellen, dass schon von 2025 an jede neu eingebaut Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Aus Habecks Haus hieß es zudem, die Nationale Wasserstoffstrategie werde im laufenden Jahr überarbeitet und es werde zusätzliche Förderprogramme geben, so dass 2030 rund 10 Gigawatt an grüner Wasserstoffleistung zur Verfügung stünden, doppelt so viel, wie bisher geplant.

          Schnelle finanzielle Hilfe soll es zudem für diejenigen geben, die besonders unter steigenden Energiepreisen leiden. Habeck und die Ampel wollen nicht nur 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Wohngeldbezieher sollen wegen der hohen Heizkosten einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen, wie nach Agenturangaben aus einem Gesetzentwurf des Wohnungsministeriums hervorgeht, der am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde. Wer allein wohnt, soll 135 Euro bekommen. Bei zwei Menschen im Haushalt sind es 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind 35 Euro vorgesehen.

          Die Hilfe sollen demnach rund 710 000 Haushalte bekommen, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 Wohngeld bezogen haben oder beziehen. Insgesamt soll der Zuschuss den Bund rund 130 Millionen Euro kosten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte angekündigt, dass der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden soll – bevor die Betriebskostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter in den Briefkästen landen.

          Die Heizkostenpauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. Zuletzt waren vor allem die Gas- und Strompreise stark gestiegen. Billiganbieter hatten Verträge gekündigt, wodurch jetzt viele Kunden auf die teurere Grundversorgung angewiesen sind.

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