Habecks grüner Trittbrettfahrer
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Seine Gasumlage ist umstritten: Wirtschaftsminister Robert Habeck Bild: Imago
Der Wirtschaftsminister will die Gasumlage nachbessern. Von der würde aktuell auch EnBW profitieren – ein Unternehmen, das großteils der öffentlichen Hand gehört und dem es gut geht. Ein grüner Parteifreund sitzt dort sogar im Aufsichtsrat.
Bis zum Beginn der Kabinettsklausur sollte Robert Habeck liefern, so hatten es dem grünen Bundeswirtschaftsminister seine Koalitionspartner aufgetragen. Und Habeck lieferte – zumindest ein bisschen. Pünktlich zum Beginn der zweitägigen Regierungsklausur in Meseberg skizzierte er am Dienstagmorgen, wie er die Kritik an der Gasumlage ausräumen will. In den Genuss der Umlage sollen demnach nur Unternehmen kommen, die einen relevanten Anteil an der Versorgungssicherheit in Deutschland haben. Zudem sollen nur Unternehmen die Umlage bekommen, deren Geschäftsschwerpunkt tatsächlich das Gas ist, nicht etwa der Betrieb von Kohlekraftwerken. Als drittes Kriterium will Habeck verankern, dass Unternehmen, welche die Umlage erhalten, keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen. Ziel sei es, „diese Trittbrettfahrer wieder vom Trittbrett zu schubsen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Zwölf Unternehmen haben bei der für die Organisation des Gasmarkts zuständigen Trading Hub Europe Umlagenbedarf angemeldet, insgesamt 34 Milliarden Euro für die Zeit bis April 2023. Daraus wurde die Höhe der Umlage berechnet: 2,4 Cent je Kilowattstunde Gas. Der Großteil des Geldes, in Berlin ist von 90 Prozent die Rede, soll an zwei Unternehmen gehen, die nachweislich finanzielle Probleme haben: Uniper und die frühere Gazprom Germania , die jetzt unter dem Namen Sefe firmiert.
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