Klimaschutzverträge : Habecks schlechte Idee
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Robert Habeck gerade in Washington Bild: dpa
Der Bundeswirtschaftsminister will der Industrie die Mehrkosten der Klimatransformation abnehmen. Sein Zauberwort lautet: Klimaschutzverträge. Sein unabhängiger Beirat warnt zu Recht.
Gegen die geplanten Klimaschutzverträge kommt eine Warnung zur rechten Zeit vom unabhängigen Wissenschaftsbeirat beim Wirtschaftsministerium. Der grüne Minister wird sie nicht gerne hören. Denn der Rat fährt gute Argumente gegen das zentrale Förderinstrument auf, mit dem Robert Habeck die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie während der teuren Umstellung auf klimaneutrale Prozesse und Produkte sichern will.
Der Staat will die Mehrkosten tragen, bis die neuen Verfahren konkurrenzfähig sind – und nimmt schon 15 Jahre in den Blick. Auch den marktorientierten Ökonomen ist klar, dass die Transformation hohe Zuschüsse erfordert.
Sie veranschlagen aber die Finanzrisiken der öffentlichen Hand durch Klimaschutzverträge besonders hoch, weil Überförderung hier kaum zu verhindern sei und zusätzlich Gefahr bestehe, preiswertere Innovationen auszubremsen. Ihren dringlichen Hinweis auf bessere Förderwege sollte Habeck ernst nehmen. Einmal beschlossen, sind Staatshilfen politisch kaum noch zu stoppen, selbst wenn sie ihre Ziele grob verfehlen und die Kassen längst leer sind.
